Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 237/89

  Aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit höherrangigem Recht war § 4 Nr. 2 ABS von Anfang an rechtsunwirksam (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 -, E 1, 14, 37).
• BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 237/89

  Der Fortgeltung einer Satzung steht nicht entgegen, daß die im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung gegebenen Voraussetzungen später entfallen sind (BVerfG, Beschl. v. 23.3.1977 - 2 BvR 812/74 =, E 44, 216, 226).
• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 237/89

  Kompetenzlos erlassenes Recht ist nicht schwebend unwirksam, sondern endgültig nichtig (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, RdL 1990, 219).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1990 - 9 L 263/89

  Abwasserbeseitigung; Grundstückseigentümer; Rechtsverletzung; Antrag; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 237/89

  Wassergesetz zieht (vgl. Beschl. d. Sen. v. 28.2.1990 - 9 L 263/89 -, DÖV 1990, 668 = Nds. Rpfl. 1990, 234).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 21.09.2006 - 9 LA 2/06

  Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Eigenentsorgung von …

  Durch § 149 Abs. 3 NWG soll aus wasserwirtschaftlichen Gründen eine Versickerung des Niederschlagswassers an Ort und Stelle erreicht und zugleich die öffentliche Kanalisation von "überflüssigen" Regenwassermengen entlastet werden (vgl. Nds. Landtag - Drucks. 11/1870, S. 31 - OVG Lüneburg, Urt. v. 11.12.1990 - 9 L 237/89 - dng 1991, 163;… Nds. OVG, Urt. v. 11.8.1992 - 9 L 4536/91 - u. v. 23.11.1994 - 9 L 1458/93 - Haupt/Reffken/Rhode, Niedersächsisches Wassergesetz, Stand: August 2006, § 149 Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 1458/93

  Abwasseranlage; Änderung; Anschluß- und Benutzungszwang; Grundstückseigentümer; …

  Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11.8.1992 (…aaO; vgl. auch Urt. v. 11.12.1990 - 9 L 237/89 -, dng 1991, 163) ausgeführt, daß ein satzungsrechtlich einmal wirksam begründeter Anschluß- und Benutzungszwang auch hinsichtlich des Niederschlagswassers fortbesteht, bis die Gemeinde von der ihr in § 149 Abs. 3 Nr. 1 NWG n. F. eröffneten Möglichkeit, für das Niederschlagswasser ihre eigene Beseitigungspflicht zu beenden und diejenige der Grundstückseigentümer zu begründen, durch Aufhebung ihres Satzungsrechts zum Anschluß- und Benutzungszwang wirksam Gebrauch macht.
• OVG Niedersachsen, 11.08.1992 - 9 L 4536/91

  Gemeinde; Anschluß- und Benutzungszwang; Beseitigung des Niederschlagswassers; …

  Danach ist der Kl. verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Niederschlagswasserkanalisation anzuschließen, weil diese vor seinem Grundstück betriebsbereit vorhanden ist und auf seinem Grundstück Abwasser anfällt; Abwasser im wasserwirtschaftlichen Sinne ist auch das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen abfließende Wasser (Urt. d. Sen. v 11.12.1990 - 9 L 237/89 - dng 1991, 163).