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| OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 9 L 3405/95 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. September 1996 - 9 L 3405/95 (https://dejure.org/1996,44781)
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 9 L 3405/95
- BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 17.09.2001 - 9 L 829/00
Abwasser; Abwasserbehandlungsanlage; Abwasserbeseitigung; abwasserfreies Haus; …
Ein subjektiver Wille des Abwassererzeugers, sich des Abwassers endgültig zu entledigen, ist nicht erforderlich, um Wasser als Abwasser zu bestimmen (Urteile d. Sen. v. 25.9.1996 - 9 L 3405/95 - u. v. 29.11.1969 - 9 L 3406/95 - ;… Berendes, a.a.O.;… Fluck, a.a.O., S. 497;… a.A.: Czychowski, a.a.O., § 7a RdNr. 4 S. 325).Hierzu hat es unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 25.9.1996 - 9 L 3405/95 - Beschlüsse v. 14.6.1999 - 9 L 1160/99 - KStZ 1999, 195 = NVwZ-RR 1999, 678 = NdsVBl.
- OVG Niedersachsen, 19.05.1999 - 9 L 665/99
Beifreiung von einer Beitragspflicht; Abwasserbeseitigung; Anschluß- und …
Die ihr zugrunde liegende Satzungsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten vom 18. Dezember 1989 ist wirksam, entspricht insbesondere der Rechtsprechung, die der beschließende Senat zu den Befreiungstatbeständen bei der Abwasserbeseitigung entwickelt hat (vgl. z.B. Urt. d. beschl. Senats v. 25.9.1996 - 9 L 3405/95 - und vom 29.11.1996 - 9 L 3406/95 -).
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