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| OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 9 L 3406/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 9 L 3406/95
- BVerwG, 08.04.1997 - 8 B 45.97
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 17.09.2001 - 9 L 829/00
Abwasser; Abwasserbehandlungsanlage; Abwasserbeseitigung; abwasserfreies Haus; …
Ein subjektiver Wille des Abwassererzeugers, sich des Abwassers endgültig zu entledigen, ist nicht erforderlich, um Wasser als Abwasser zu bestimmen (Urteile d. Sen. v. 25.9.1996 - 9 L 3405/95 - u. v. 29.11.1969 - 9 L 3406/95 - ;… Berendes, a.a.O.;… Fluck, a.a.O., S. 497;… a.A.: Czychowski, a.a.O., § 7a RdNr. 4 S. 325). - VG Stade, 16.05.2002 - 1 A 575/01
Anschluß- und Benutzungszwang; Duldungsanordnung
Der Kläger verkennt bei dieser Argumentation, dass Abwasser nicht erst bei der Einleitung in den Kanal entsteht, sondern bereits dann, wenn Wasser durch menschliche Eingriffe und/oder durch menschlichen (namentlich häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen) Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wird (Nds. OVG, Urteil vom 29.11.1996, Az.: 9 L 3406/95).Persönliche, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Grundstückseigentümers, müssen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit dagegen außer Betracht bleiben (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29.11.1996, Az.: 9 L 3406/95).
- OVG Niedersachsen, 19.05.1999 - 9 L 665/99
Beifreiung von einer Beitragspflicht; Abwasserbeseitigung; Anschluß- und …
Die ihr zugrunde liegende Satzungsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten vom 18. Dezember 1989 ist wirksam, entspricht insbesondere der Rechtsprechung, die der beschließende Senat zu den Befreiungstatbeständen bei der Abwasserbeseitigung entwickelt hat (vgl. z.B. Urt. d. beschl. Senats v. 25.9.1996 - 9 L 3405/95 - und vom 29.11.1996 - 9 L 3406/95 -).
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