Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Keine Beförderung während laufender disziplinarrechtlicher Ermittlungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Beförderung während laufender disziplinarrechtlicher Ermittlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2009 - 9 L 3461/08

  Darauf, ob nach Auffassung des Gerichts mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass allenfalls eine Geldbuße ausgesprochen werden wird, kommt es nicht an (VG Wiesbaden, Beschluss v. 12.6.2007 - 8 G 184/07 - Juris; a. A. VG Gießen, B. v. 21.01.1998 - 5 G 1204/96 - Juris).
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07

  Beamter; Unterlassung der Beförderung während eines Disziplinarverfahrens

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2009 - 9 L 3461/08

  Darauf, ob nach Auffassung des Gerichts mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass allenfalls eine Geldbuße ausgesprochen werden wird, kommt es nicht an (VG Wiesbaden, Beschluss v. 12.6.2007 - 8 G 184/07 - Juris; a. A. VG Gießen, B. v. 21.01.1998 - 5 G 1204/96 - Juris).
• VG Frankfurt/Main, 02.10.2003 - 9 G 4156/03

  Beförderung DISZIPLINARVERFAHREN

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2009 - 9 L 3461/08

  Rn. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer insoweit folgt, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, eine Beamtin oder einen Beamten für die Dauer einer gegen sie oder ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des sich gegebenenfalls anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung oder einer entsprechenden Maßnahmen auszunehmen (…BVerwG Urt. v. 13.05.1987, NvWZ-RR 1989, 32; Kammer, Beschluss vom 02.10.2003 - 9 G 4156/03(2) - Juris, Landesrechtsprechungsdatenbank).

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• VG Wiesbaden, 21.06.2010 - 8 L 354/10

  Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung

  Mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens hat der Antragsgegner zu erkennen gegeben, das jedenfalls ein Anlass zur Beanstandung des dienstlichen Verhaltens der Antragstellerin besteht, vor dessen abschließender Klärung eine Beförderung grundsätzlich ausscheidet (vgl. VG Frankfurt, B. v. 03.02.2009 - 9 L 3461/08.F -, zit. nach Juris).
• VG Kassel, 05.09.2012 - 1 K 474/12

  Ausschluss von Beförderungsverfahren während laufenden Disziplinarverfahrens

  Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56/92 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, ZBR 1990, 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2011, - 6 B 1314/11 -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 9 L 3461/08.F -, juris) ist es mit dem allgemeinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu vereinbaren, einen Beamten von einem Beförderungsverfahren allein deshalb auszuschließen, weil gegen ihn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung ein Disziplinarverfahren anhängig ist.