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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.08.1987 - 9 A 56/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.1995 - 9 L 3476/93

  Die hierin liegende Verbesserung rechtfertigt im Regelfall - und wohl auch hier - die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. September 1987, 9 A 56/86; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 RdNrn. 302, 305, 310, 314).

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 153/24

  Straßenbaubeitrag

  Dieser ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Straßenausbau - erst dann überschritten, wenn die entstehenden Kosten in einer für die Gemeinde erkennbaren Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (…OVG Schleswig, Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, juris Rn. 36;… Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 303; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1995 - 9 L 3476/93 -, juris Rn. 7).
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Für die Annahme einer Verbesserung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob und inwieweit sich der Ausbauzustand der öffentlichen Einrichtung gerade vor dem Grundstück des Herangezogenen verbessert hat und er die Ausbaumaßnahmen subjektiv als für ihn vorteilhaft einstuft; ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob sich der Zustand insgesamt verbessert hat und dies für die Anlieger einen beitragsrelevanten Vorteil im Sinne einer objektiven Möglichkeit zur Inanspruchnahme mit sich bringt (Nds. OVG, Urt. v. 26.4.1995 - 9 L 3476/93 -, juris Rn. 6).
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12

  Straßenausbaubeiträge

  Hauptverkehrsstraßen kommt danach vornehmlich die Aufgabe zu, durchgehende Verkehrsströme aufzunehmen, zu bündeln und durch den Ort oder zu untergeordneten Verkehrsanlagen zu leiten (OVG Lüneburg, Urteil vom 26. April 1995 - 9 L 3476/93 -, juris Rn. 8).

• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12

  Ausbaubeiträge

  Hauptverkehrsstraßen kommt danach vornehmlich die Aufgabe zu, durchgehende Verkehrsströme aufzunehmen, zu bündeln und durch den Ort oder zu untergeordneten Verkehrsanlagen zu leiten (OVG Lüneburg, Urteil vom 26. April 1995 - 9 L 3476/93 -, juris Rn. 8).
• VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  Die Gemeinde ist nicht etwa gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen (NdsOVG, Urteil vom 26.04.1995 - 9 L 3476/93 -, EzE-SAB 7/6;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdn. 348 ff. m.w.N.).
• VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 887/03

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag; Kosten für …

  Ein bestimmter Ausbau ist erst dann nicht mehr vertretbar, wenn die entstehenden Kosten in einer für die Gemeinde erkennbaren Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 26. April 1995 - 9 L 3476/93 - NST-N 1995, 189).
• VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  Die Gemeinde ist nicht etwa gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen (NdsOVG, Urteil vom 26.04.1995 - 9 L 3476/93 -, EzE-SAB 7/6;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdn. 348 ff. m.w.N.).
• VG Weimar, 14.10.1998 - 3 E 1109/97

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Vorausleistung

  Die Gemeinden sind nicht gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen (NdsOVG, Urteil v. 26.04.1995 - 9 L 3476/93 - EzE-SAB 7/6;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 1997, § 8 Rdn. 348 ff. m.w.N.).