Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 34 BBG, § 77 BBG, § 8 BDG, § 13 BDG
Entlassung eines Beamten in der Probezeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entlassung eines Beamten in der Probezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 K 3806/21
Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht; achtloser Umgang …
Dies erfordert ein nach außen gerichtetes Verhalten, welches sich nicht nur auf den im Beamtengesetz geregelten Pflichtenkanon bezieht, sondern sich auch auf die Einhaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie an den Beamten gerichtete Einzelanweisungen erstreckt (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 19).Im Rahmen der fahrlässigen Tatbegehung reichen sowohl die leichte als auch grobe Fahrlässigkeit zur Begehung eines Dienstvergehens i. S. v. § 77 Abs. 1 BBG aus (VG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 20).
Die Grundregel, nicht ohne Grund die Waffe auf Menschen zu richten - auch wenn diese nicht geladen ist -, ist an zweiter Stelle des zehn Punkte umfassenden Regelwerks genannt, was - wenn es ohnehin nicht die Vernunft gebieten würde - auf die hervorgehobene Bedeutung dieser unabdingbar einzuhaltenden Regel verweist (vgl. so in einer beamtenrechtlichen Entscheidung auch VG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 22).
Denn es kann der Antragsgegnerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie den Sachverhalt im Rahmen des Disziplinarverfahrens sorgfältig ausermittelt hat (so auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9; VG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 26).
- VG Wiesbaden, 26.09.2025 - 3 L 188/25
Entlassung eines Studienrates aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
Mit der Möglichkeit der Entlassung durch Verwaltungsakt trägt der Gesetzgeber der Erwägung Rechnung, dass bei Beamten auf Probe, die sich eines mittleren bis schweren, bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Gehaltskürzung rechtfertigenden Dienstvergehens schuldig gemacht haben, die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig nicht vertretbar erscheint (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44/80 -, BVerwGE 66, 19-25, Rn. 15; Hessischer VGH…, Beschluss vom 15. Januar 1988 - 1 TH 2845/87 -, juris Rn. 16 ; VG Frankfurt a M., Beschluss vom 16. Februar 2015 - 9 L 4080/14.F -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".