Volltextveröffentlichungen (4)

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• VG Aachen, 17.08.2006 - 9 L 429/06

  Auszug aus VG Aachen, 14.05.2009 - 9 L 55/09

  Rn. 7 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. Juli 1974 - 15 A 1150/71 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1975, 44; Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17. August 2006 - 9 L 429/06 -, juris.

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• VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der …

  Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass der Kläger sein Elternrecht ungeachtet des individualrechtlichen Charakters aufgrund einer - unterstellt entsprechenden familiengerichtlichen Regelung - allenfalls gemeinsam und einvernehmlich mit der mit ihm nicht verheirateten beigeladenen Mutter seiner Kinder ausüben kann (§§ 1626a Abs. 1 Nr. 3; Abs. 2; 1627 BGB) und dementsprechend eine Klagebefugnis für die Klage eines einzelnen Elternteils in Bezug auf die Personensorge für das Kind nur dann gegeben ist, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dieser erklärt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (vgl. OVG BlnBdg., Beschl. v. 30.08.2011 - OVG 3 S 93.11 -, NVwZ-RR 2011, 983;… Saarl.OVG, Beschl. v. 21.08.1997 - 8 Y 12/97 -, juris Rn. 3ff ; Nds.OVG, Beschl. v. 29.06.1981 - 13 B 27/81 -, NVwZ 1982, 321;… VG Berlin, Beschl. v. 24.08.2011, a.a.O., juris Rn. 16; VG Aachen, Beschl. v. 14.05.2009 - 9 L 55/09 -, juris Rn. 8 und v. 17.08.2006 - 9 L 429.06 -, juris Rn. 4;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 64 Rn. 17), woran es hier fehlt.
• VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169

  Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des …

  Bei gemeinsamen Sorgerecht ist daher ein Elternteil nur dann klagebefugt, wenn eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (vgl. VG Braunschweig…, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 6 A 190/99 - juris, Rdnr. 18, m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 9 L 55/09 - juris, m.w.N.).
• VG Hannover, 07.08.2026 - 1 B 1156/26

  Elternrecht; Einvernehmen; Antragsbefugnis; Einvernehmen für Antrag auf …

  Ein Elternteil allein ist deshalb nur dann klage- bzw. antragsbefugt, wenn eine Einverständniserklärung bzw. Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder wenn es die elterliche Sorge allein innehat (vgl. etwa VG Aachen, Beschl. v. 14.05.2009 - 9 L 55/09 -, juris Rn. 6 ff.).
• VG Berlin, 24.08.2011 - 23 K 242.09

  Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

  Bei gemeinsamen Sorgerecht ist daher ein Elternteil nur dann klagebefugt, wenn eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (vgl. VG Braunschweig…, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 6 A 190/99 - juris, Rdnr. 18, m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 9 L 55/09 - juris, m.w.N.).