Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.05.2000 - 9 L 5646/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Mehrkosten durch Privatisierungen
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10
Erhebung von Abwassergebühren
So wird zwar in der Rechtsprechung vertreten, dass dann, wenn die Übertragung der Ent- oder Versorgungsaufgabe auf den Privatunternehmer Mehrkosten mit sich bringe, diese nur dann in die Gebührenkalkulation einfließen dürften, wenn sachliche Gründe dafür bestanden hätten, trotz der Mehrkosten eine Privatisierung durchzuführen (in diesem Sinne etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2000 - 9 L 5646/98 -, zit. nach juris; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, KStZ 1999 S. 135; OVG Saarland…, Urteil vom 25. Mai 2009 - 1 A 325/08 -, zit. nach juris, Rn. 115;… ausführlich zu dieser Rechtsprechung Kluge, a..a.O., § 6 Rn. 359). - VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10
Heizkostengebühren
Rechtsgrund für das Prinzip der Erforderlichkeit ist neben dem Anklang an das Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aus den Haushaltsgrundsätzen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2000 -9 L 5646/98-, Schulte/Wiesemann in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 71).
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