Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 9 L 71/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
Es dürfte in einem solchen Fall geboten sein, jeweils eine Schmutz- und eine Regenwasserkanalisation als selbständige öffentliche Einrichtung zu schaffen oder es dürften Teilbeiträge für die einheitliche Einrichtung kalkuliert und festgesetzt werden müssen (vgl. OVG Schleswig- Holstein…, Urteil vom 30. November 1992, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. September 1989 - 9 L 57/89 -, DNG 1989, 387; Urteil vom 24. Mai 1989 - 9 L 3/89 -, NVwZ-RR 1990, 50; Urteil vom 25. Oktober 1989 - 9 L 71/89 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Urteil vom 15. März 1995, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
Verwendung; Vollgeschoßmaßstab; Grundstücksfläche; Kanalbaubeitragsrecht
In Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; Beschl. v. 2.5.1991, 9 M 4630/91, dng 1991, 230;… Urt. v. 13.8.1991, 9 L 274/89) und Schrifttum (vgl. z. B. Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 1993, § 8 RdNr. 1024 ff.) wird allgemein anerkannt, daß gegen die Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs auch in beplanten Gebieten grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen.Bei Schwimmbädern und Campingplätzen kommt hinzu, daß die dazugehörigen Freiflächen häufig einen Umfang haben, der selbst unter Berücksichtigung der gegebenen Grundstücksnutzung einen prozentualen Abschlag rechtfertigen kann (vgl. das Urt. d. erk. Sen. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; so zuletzt Beschl. v. 23.8.1993, 9 M 1867/93).
- OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 733/03
Anschlussbeiträge, Herstellung, Verbesserung, Schmutzwasser
Umfasste das betreffende Konzept schon die Errichtung einer entsprechenden Kläranlage, handelt es sich bei der Errichtung nicht um eine Verbesserung der bisherigen beitragsfähigen öffentlichen Einrichtung oder Anlage im Rechtssinne, sondern nur um die Verwirklichung der technischen Planung, deren Vorteile abgegolten werden oder, falls von der Erhebung eines solchen Beitrages abgesehen wird, abgegolten werden könnten (vgl. zum NKAG: NdsOVG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 9 L 71/89 - NdsRpfl. 1990, 158).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene …
Ein Abzug vom Aufwand als Gemeindeanteil kommt daher aus diesem Grunde ebenfalls nicht in Betracht." (Urt. v. 25.10.1989 - 9 L 71/89). - OVG Niedersachsen, 14.10.1997 - 9 L 3432/96
Straßenreinigungsgebühr; Kommunalabgaben; Kleingartengrundstück; …
Ohne Erfolg führt die Klägerin in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats vom 25. Oktober 1989 - 9 L 71/89 - (NST-N 1990, 178) ins Feld. - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08
Anschlussbeitrag; Außenbereichsgrundstück; Bestimmtheit; sachliche …
Die Rechtsprechung hat das Problem, wie die auf die Ver- oder Entsorgungsanlage bezogene wirtschaftliche Einheit solcher Außenbereichsgrundstücke festzulegen ist, in typisierender Weise derart gelöst, dass in Anlehnung an die in § 17 BauNVO vorgeschriebene Grundflächenzahl für Kleinsiedlungsgebiete von 0, 2 die Grundflächen der an das kommunale Leitungsnetz angeschlossenen Gebäude durch 0, 2 zu teilen sei (OVG Lüneburg v. 24.05.1989 - 9 L 1/89 -, Die Gemeinde 1990, 132; v. 25.10.1989 - 9 L 71/89 -, NdsRpfl. 1990, 158). - VG Lüneburg, 31.03.2020 - 3 B 10/19
Außenbereich; Baulichkeit; Fläche, bevorteilt; Kanalbaubeitrag; Vorteil
Soweit eine Gemeinde in Ausübung ihres ortsgesetzgeberischen Ermessens in Anlehnung an die in § 17 BauNVO vorgesehene Grundflächenzahl für Kleinsiedlungsgebiete und unter Beachtung der weniger intensiven Ausnutzung von Grundstücken in Ortsrandlage für die Umrechnung auf eine Grundflächenzahl von 0, 2 abstellt, ist dies im Regelfall nicht zu beanstanden (…OVG Lüneburg, Urt. v. 24.5.1989, a.a.O., und Urt. v. 25.10.1989 - 9 L 71/89 -, Nds. Rpfl. 1990, S. 158, 159;… ferner Blomenkamp, a.a.O., § 8 Rn. 1033).
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