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| VG Berlin, 19.02.2009 - 9 L 80.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R
Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten …
Auszug aus VG Berlin, 19.02.2009 - 9 L 80.09
Mit der Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst geht ein Anspruch auf entsprechende Einteilung einher (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2005, B 6 KA 73/04 R, Rdnr. 17, zitiert nach Juris). - VG Berlin, 20.03.2002 - 90 A 4.00
Auszug aus VG Berlin, 19.02.2009 - 9 L 80.09
Erneute Vorkommnisse führten zur Eröffnung verschiedener weiterer berufsgerichtlicher Verfahren gegen den Antragsteller vor der Kammer für Heilberufe, die unter dem Aktenzeichen VG 90 A 4.00 zu einem Verfahren verbunden wurden.
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 12 ZB 12.1351
Eingliederungshilfeleistungen nach § 35a SGB VIII (Legasthenie- und …
Rn. 26 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Leistungsklage davon aus, dass es sich bei der verwaltungsinternen Anordnung der Beklagten vom 31. Juli 2010, ab dem 1. August 2010 nur noch solche Therapeuten mit der Erbringung von Legasthenie- und Dyskalkulietherapien zu beauftragen - und darüber hinaus in die Liste der "zugelassenen" Therapeuten aufzunehmen -, die Diplompsychologen mit entsprechender Zusatzqualifikation sind, um eine Regelung mit einer objektiv berufsregelnden Tendenz handelt (vgl. hierzu speziell für eine Liste von Legasthenietherapeuten VG München, U.v. 29.4.2009 - M 18 K 07.1892 - juris Rn. 28, ferner BVerfG, B.v. 25.3.1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ff. Rn. 36 ff. zur öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5.88 - BVerwGE 89, 281 Rn. 17 ff. betreffend die Benennung von Unternehmensberatern durch eine Industrie- und Handelskammer; BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 12 CE 11.2685 - DVBl. 2012, 383; VG Augsburg, U.v. 4.12.2001 - Au 9 K 01.621 - juris Rn. 27 ff. zum Ausschluss eines Pflegedienstes von staatlicher Förderung; VG Berlin, B.v. 19.2.2009 - 9 L 80.09 - juris Rn. 13 zur Aufnahme eines Tierarztes in den Notdienstplan; ferner Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 12 Rn. 17, 20 ff.; insb.
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