Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 9 LA 100/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; § 4 Abs. 2 ZwStS; § 4 Abs. 3 ZwStS
Zulässigkeit einer Satzungsregelung über unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits und eigengenutzte Wohnungen andererseits im Zusammenhang mit einer Zweitwohnungssteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zweitwohnungsteuer: Unterschiedliche Steuermaßstäbe für Miet- und eigentümergenutzte Wohnungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Satzungsregelung über unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits und eigengenutzte Wohnungen andererseits im Zusammenhang mit einer Zweitwohnungssteuer
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 17.04.2009 - 2 A 84/09
- OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 9 LA 100/09
Papierfundstellen
- NZM 2011, 270
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
Rn. 110 Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg. - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12
Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …
Rn. 51 Die Beklagte kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte eine entsprechende Vorgehensweise grundsätzlich billigt, denn die insoweit einschlägigen Entscheidungen betreffen Satzungsbestimmungen, in denen - anders als hier - die Schätzung anhand des Einheitswerts und dessen Indexierung ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 23.11.2005 - 5 UE 2557/04 - KStZ 2006, 112). - VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
Auch aus dem von den Klägern zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. März 2010 (Az. 9 LA 100/09 ) ergibt sich nichts Gegenteiliges. - VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11
Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; …
Diese Vorgehensweise wird in der Rechtsprechung, auch derjenigen des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, allgemein als zulässig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.09.2002 - 13 LC 41/02 - KStZ 2003, 32, Beschluss vom 16.03.2010 - 9 LA 100/09 - zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532). - VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842
Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit
Es liegt keine Situation vor, wie sie in dem vom Kläger zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. März 2010 (Az. 9 LA 100/09) gegeben war.
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