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  § 100 VwGO; § ... 108 Abs 1 S 1 VwGO; § 121 Nr 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124a Abs 4 S 4 VwGO; § 67 Abs 4 VwGO; § 86 Abs 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; Begründung; Begründungsfrist; Beiziehung von Akten; Beweisantrag; Bindung rechtskräftiger Urteile; Darlegung von Zulassungsgründen; Divergenz; ernstliche Zweifel; Gebührenkalkulation; Gehör ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (35)

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• OVG Niedersachsen, 16.07.2015 - 9 LB 117/12

  Abfallgebühren; Angemessenheit; öffentlicher Auftrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Das Fremdleistungsentgelt, dass der Beklagte an die Stadtreinigung B-Stadt (SRH) zahle, dürfe nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.7.2015 - 9 LB 117/12 - juris Rn. 33 - 59), auf die verwiesen werde, in die Gebührenkalkulation eingepreist werden, wenn der kalkulatorische Gewinn und die Gewerbesteuer herausgerechnet würden.

  Es hat sich vielmehr hinsichtlich der Berücksichtigung des von der Beklagten an die SRH gezahlten Fremdleistungsentgeltes in der Gebührenkalkulation als ansatzfähige Kosten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 16. Juli 2015 (…a. a. O., Rn. 33 - 59) bezogen (S. 8 UA) und nachfolgend eine Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellungen des Senats zu der Existenz des o. g. Vergleichs aus dem Jahr 2006 sowie dessen Wirksamkeit bejaht (S. 9 UA; siehe betreffend den Vergleich vom 28.11.2006: Senatsurteil vom 16.7.2015, a. a. O., Rn. 56).

  Der bloße Hinweis, die Rechtssache weise "wie bereits in dem Vorverfahren 9 LB 117/12 besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf", geht daran vorbei, dass der Senat in dem Urteil vom 16. Juli 2015 bereits etliche der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der in die Gebührenkalkulation eingestellten, an die SRH zu zahlenden Fremdleistungsentgelte für die Verbrennung von Abfällen einer grundsätzlichen Entscheidung zugeführt hat.

• BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17

  Rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Rn. 40 Soweit der Kläger dem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2018 (Az. 4 C 2.17) entgegenhält und vorträgt, er sei betreffend die Abfallgebühren 2016 nicht an die angeblich bindende Entscheidung gebunden, da sie Verfahren wegen Abfallgebühren für 2008 und 2009 betreffe, zieht er damit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht in Zweifel.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Kläger zitierten Urteil zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile ausgeführt (Urteil vom 17.5.2018 - 4 C 2.17 - juris Rn. 17 - 18):.

• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Welche Akten vorzulegen sind, bestimmt das Gericht (so etwa BVerwG, Beschluss vom 11.3.2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10 f.).

  Dies gilt auch für die Frage der Aktenbeiziehung: Das Gericht ist nicht verpflichtet, Akten beizuziehen, auf deren Inhalt es nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung nicht ankommt (auch hierzu BVerwG, Beschluss vom 11.3.2004, a. a. O., Rn. 12).

• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann § 121 Nr. 1 VwGO über seinen Wortlaut hinaus auch bei unterschiedlichen Streitgegenständen Bindungswirkung erzeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 ).

  Rn. 42 Die Frage, wann es sich um dieselbe Sache handelt, kann bei Verschiedenheit der Streitgegenstände nicht mit Hilfe des Begriffs des Streitgegenstandes beantwortet werden, der durch den Klageanspruch und den Klagegrund bestimmt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 ).

• BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 2.19

  Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beteiligten die Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Gerichts herabsetzen kann und die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.2.2020 - 9 BN 2.19 - juris Rn. 3).

  Insofern ist etwa eine beitragserhebende Körperschaft aus verwaltungsprozessualen Gründen verpflichtet, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine prüffähige Beitragskalkulation vorzulegen und diese im Bedarfsfall in der mündlichen Verhandlung sachgerecht zu erläutern (BVerwG, Beschluss vom 27.2.2020, a. a O., Rn. 6).

• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Dies ist vor allem bei Prozessparteien von Bedeutung, denen es an hinreichenden Rechtskenntnissen und der Bereitschaft zur sachlichen und strukturierten Erörterung der maßgeblichen Rechtsfragen mangelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 - juris Rn. 15).

  Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (hierzu ebenfalls BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012, a. a. O., Rn. 16; BayVGH…, Beschluss vom 30.4.2013, a. a. O., Rn. 3).

• VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 11.1982

  Zulassungsantrag; Begründung; Vertretungszwang; Rechtsanwalt; Vortrag von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Der Vertretungszwang, auf den das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils hingewiesen hat, gilt auch für die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung der Zulassungsgründe (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 30.4.2013 - 6 ZB 11.1982 - juris Rn. 3).

  Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (hierzu ebenfalls BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2012, a. a. O., Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 30.4.2013, a. a. O., Rn. 3).

• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  § 121 Nr. 1 VwGO dient dem Rechtsfrieden und dem Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit des Rechts (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Schlüssige Gegenargumente liegen dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
• OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

  Anlage; Auslegung; Gewässerausbau; Plangenehmigung; richterliche Fristsetzung; …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
• BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

  Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18

  Anliegerstraße; Anliegerverkehr; Busverkehr; Durchgangsverkehr; Einstufung; …
• BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

  Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2021 - 9 LA 143/20

  Afghanistan; Änderung der Sach- und Rechtslage; Antragsfrist; Corona-Pandemie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 1988/16

  Voraussetzungen für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …
• BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 19.19

  Restitution; Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Alternativverhalten; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …
• BFH, 05.11.2013 - X B 41/13

  Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
• BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2017 - 9 LA 231/16

  Aufhebung; Beitragspflicht; Beitragssatzung; Entstehung; Straßenausbaubeitrag; …
• BFH, 17.10.2003 - XI B 145/02

  Beschwerdebegründung; Vertretungszwang
• BVerwG, 07.07.2021 - 9 B 42.20

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2000 - 12 M 2608/00

  Benennen; Benennung; Bezeichnen; Darlegung; Vermengen; Zulassungsantrag; …

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• OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 9 LA 156/22

  Grünfläche als Teileinrichtung der Straße oder selbständige Grünanlage im …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37…, vom 16.8.2021 - 9 LA 53/20 - n. v., vom 16.7.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 29.11.2018 - 9 LA 63/18 - n. v.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Tatsachen- oder Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 49).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18).

  Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2026 - 9 LA 5/25

  Hundesteuer; gefährlicher Hund; Kreuzung; Rasse; Phänotyp; American Bully; …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 3 und vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Tatsachen- oder Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 49).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 m. w. N.).

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 9 LA 140/24

  Ablehnunt des Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen Festsetzung …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 3 und vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Tatsachen- oder Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 49).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

  Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. nur Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen Aufhebung …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 3 und vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2025 - 9 LA 109/23

  Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Herdenschutz; Herdenschutzhund; …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 3, vom 1.3.2022 - 9 LA 78/20 -, vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37…, vom 16.8.2021 - 9 LA 53/20 -, vom 16.7.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 29.11.2018 - 9 LA 63/18 -).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. nur Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 03.06.2026 - 9 LA 41/25

  Wiederaufleben; Vorgängersatzung; Zweitwohnungsteuer; Eigennutzung; …

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37).

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine obergerichtlich noch nicht beantwortete Tatsachen- oder eine ober- oder höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 6 B 931/25

  Vertretungszwang; Postulationsfähigkeit

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 15 f., vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 -, juris Rn. 3, und vom 11.2.1992 - 7 B 16.92 -, juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 17.2.2025 - 3 ZB 25.79 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.7.2025 - 3 S 44/25 -, juris Rn. 4, und vom 27.8.2020 - OVG 3 S 59/20 -, juris Rn. 5.
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20

  Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37…, vom 16.8.2021 - 9 LA 53/20 - n. v., vom 16.7.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 29.11.2018 - 9 LA 63/18 - n. v.).

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 20, 22;… NdsOVG, Beschlüsse vom 25.8.2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 16 …und vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 - juris Rn. 28).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2022 - 10 M 6/21

  Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

  Soweit der Vertretene bei der Erstellung eines Schriftsatzes mitgewirkt hat, muss erkennbar sein, dass der Vertreter den Schriftsatz eigenständig geprüft, rechtlich durchdrungen und für gut befunden hat, wofür allein eine entsprechende Erklärung des Prozessbevollmächtigten nicht ausreicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - 1 B 434/21 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1. November 2021 - 9 LA 11/20 - OVG Sachsen, Beschl. v. 24. Februar 2021 - 5 A 527/19.A - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28. Januar 2019 -4 S 17/19, zit. nach JURIS, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 9 LA 132/20

  Ermessen; Ermessensakt, innerdienstlich; Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung
• OVG Niedersachsen, 24.03.2026 - 9 LA 40/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen die …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 6 S 1625/23

  Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2026 - 9 LA 33/24

  Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Änderungen der …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21

  Beweislast; Erschließungsanlage, erstmalig endgültig hergestellt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2025 - 10 LA 4/25

  Verjährung der Wiederaufforstungsanordnung; Konkretisierung einer gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …
• OVG Sachsen, 20.08.2026 - 6 A 149/23

  Abgrenzung sachverständiger Zeuge/Sachverständiger; Ablehnung; Amtsermittlung; …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 9 LA 89/23

  Gefährlichkeitsfeststellung; allgemeiner Gleichheitsatz; gefährlicher Hund; …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 11 LA 110/22

  Gefährlichkeit eines Hundes; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Grundstücksteilung; Gütertrennung; Missbrauch rechtlicher …
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

  Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2022 - 9 LA 242/21

  Antragstellung, unverzügliche; Belehrungspflicht; Beruhen; Divergenz; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163

  Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
• OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2024 - 9 OB 80/24

  Berichterstatterwechsel; Einzelrichter; funktional; Kammervorsitzender; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2026 - 2 LA 86/25

  Täuschung; Rücktritt; Divergenz; Prüfungswiederholung; Prüfungsdauer
• OVG Sachsen, 15.06.2022 - 6 A 53/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die anwaltliche Begründung …
• OVG Bremen, 30.07.2025 - 1 LA 419/24

  Besetzungsrüge; Gehörsverletzung; nicht mit Gründen versehene Entscheidung; …