Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO; Art. 3 EMRK; Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
  Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bzgl. unmenschlicher Behandlung der Asylbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bzgl. unmenschlicher Behandlung der Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bzgl. unmenschlicher Behandlung der Asylbewerber

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11
• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Insofern bezieht sich der Kläger auf die vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausdrücklich berücksichtigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Umstände, die in ihrer Eigenart nicht vorweg im Rahmen des Konzepts einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat berücksichtigt werden können, zu einer Schutzgewährung verpflichten (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 ff.).

  An die Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (hierzu im Einzelnen: (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - a. a. O.).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Er ist dabei unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (EGMR, Beschlüsse vom 02.04.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18.06.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 und vom 10.09.2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331).

  Auf eine Klärung, ob die vom Kläger bei seiner Fragestellung unterstellten Mängel des Asylverfahrens in Italien im Einzelnen vorliegen, kommt es auch deshalb nicht an, weil die bislang feststellbaren Defizite des italienischen Asylsystems noch nicht das Ausmaß eines systematischen Mangels erreichen (vgl. EGMR, Beschlüsse vom 02.04.2013 - 27725/10 - a.a.O.).

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  In der Sache fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechts- oder Tatsachenfrage unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und Erkenntnismittel beantworten lässt (zu alledem etwa Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.04.2009 - 9 LA 432/07 -, vom 29.02.2008 - 5 LA 167/04 - und vom 09.10.2007 - 5 LA 237/05 -).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Das Verwaltungsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung einen Anspruch des Klägers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Beklagten nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - EuGRZ 2012, 24) bestehende Vermutung, wonach die Behandlung der Asylbewerber in Italien in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, durch die vom Kläger dargelegten und von der Kammer im Einzelnen aufgeführten Erkenntnismittel nicht widerlegt worden sei.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Diese Einschätzung stimmt - jedenfalls bezogen auf nicht besonders schutzbedürftige Personen wie den Kläger - auch überein mit der bisherigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - und vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -) und mit der weit überwiegenden Auffassung in der aktuellen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2013 - 7 S 33.13 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236 - VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2013 - 3 L 1989/13 - VG Trier, Beschluss vom 06.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - VG Augsburg, Beschluss vom 21.10.2013 - Au 7 S 13.30347 - VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2013 - 10 A 581/13 -, jeweils zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt.
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Diese Einschätzung stimmt - jedenfalls bezogen auf nicht besonders schutzbedürftige Personen wie den Kläger - auch überein mit der bisherigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - und vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -) und mit der weit überwiegenden Auffassung in der aktuellen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2013 - 7 S 33.13 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236 - VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2013 - 3 L 1989/13 - VG Trier, Beschluss vom 06.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - VG Augsburg, Beschluss vom 21.10.2013 - Au 7 S 13.30347 - VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2013 - 10 A 581/13 -, jeweils zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

  Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Diese Einschätzung stimmt - jedenfalls bezogen auf nicht besonders schutzbedürftige Personen wie den Kläger - auch überein mit der bisherigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - und vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -) und mit der weit überwiegenden Auffassung in der aktuellen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2013 - 7 S 33.13 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236 - VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2013 - 3 L 1989/13 - VG Trier, Beschluss vom 06.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - VG Augsburg, Beschluss vom 21.10.2013 - Au 7 S 13.30347 - VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2013 - 10 A 581/13 -, jeweils zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt.
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Diese Einschätzung stimmt - jedenfalls bezogen auf nicht besonders schutzbedürftige Personen wie den Kläger - auch überein mit der bisherigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - und vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -) und mit der weit überwiegenden Auffassung in der aktuellen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2013 - 7 S 33.13 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236 - VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2013 - 3 L 1989/13 - VG Trier, Beschluss vom 06.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - VG Augsburg, Beschluss vom 21.10.2013 - Au 7 S 13.30347 - VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2013 - 10 A 581/13 -, jeweils zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt.
• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Er ist dabei unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (EGMR, Beschlüsse vom 02.04.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18.06.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 und vom 10.09.2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331).
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  In der Sache fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechts- oder Tatsachenfrage unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und Erkenntnismittel beantworten lässt (zu alledem etwa Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.04.2009 - 9 LA 432/07 -, vom 29.02.2008 - 5 LA 167/04 - und vom 09.10.2007 - 5 LA 237/05 -).
• VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
• VG Regensburg, 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720

  Anordnung der Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers; Zuständigkeit nach der …
• VG Saarlouis, 06.12.2013 - 3 L 1989/13

  Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236

  Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286

  Dublin II; Somali; Überstellung nach Italien
• VG Augsburg, 21.10.2013 - Au 7 S 13.30347

  Staatsangehöriger von Sierra-Leone; Rücküberstellung nach Italien; Italien als …

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• OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13

  Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …

  Sie lässt sich auf der Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, Beschl. v. 2.4.2013 - 27725/10 -, Rdnr. 78, ZAR 2013, 336 und juris, v. 18.6.2013 - 53852/11 -, Rdnr. 66, ZAR 2013, 338 und juris (Kurztext), v. 10.9.2013 - 2314/10 -, Rdnr. 138, veröffentlicht unter: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-127054#D.), des beschließenden Gerichts (vgl. Beschl. v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rdnr. 24, v. 2.8.2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rdnr. 21, v. 29.1.2014 - 9 LA 20/13 -, v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, juris Rdnr. 10, v. 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris Rdnr. 15) und zahlreicher obergerichtlicher Entscheidungen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.6.2013 - 7 S 33.13 -, juris Rdnr. 13, OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris Rdnr. 66, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rdnr. 46, OVG NRW, Beschl. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rdnr. 40, v. 28.3.2014 - 13 A 1878/13.A -, juris Rdnr. 4, v. 28.4.2014 - 11 A 522/14.A -, juris Rdnr. 7 ff.) auch nach der Rechtsauffassung des Senats ohne Weiteres im Zulassungsverfahren verneinen; ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren besteht nicht.
• VG Stade, 08.07.2014 - 6 B 1153/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die …

  Diese Auffassung setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, 2. August 2012 - 4 MC133/12 -, 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 30. Januar 2014 - 4 LA 167/13 -) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, Beschluss vom 28. März 2014 - 13 A 1878/13.A - Beschluss vom 28. April 2014 - 11 A 522/14.A -, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 14 A 1138/14.A -, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 A 1139/14.A -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - BayVGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B.30295 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25. September 2012 - 13 a ZB 12.30236 - siehe auch BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 -10 B 35/14 -, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 10 B 16/14 und 10 B 27/14 - und 19. März 2014 - 10 B 6/14 -) nicht auseinander.

  Der EGMR ist unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (Beschlüsse vom 2. April 2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18. Juni 2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338, und vom 10. September 2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 18. März 2014 - 13 LA 75/13 -).

• VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch …

  Rn. 18 Diese Auffassung setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, 2. August 2012 - 4 MC133/12 -, 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 30. Januar 2014 - 4 LA 167/13 -) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - BayVGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25. September 2012 - 13 a ZB 12.30236 -) nicht auseinander und würdigt die Auskünfte des Auswärtigen Amtes nicht hinreichend.

  Der EGMR ist unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (Beschlüsse vom 2. April 2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18. Juni 2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338, und vom 10. September 2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 -).

• VG Stade, 28.07.2014 - 6 B 1153/14

  Abschiebung nach Italien - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  Rn. 18 Diese Auffassung setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, 2. August 2012 - 4 MC133/12 -, 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 30. Januar 2014 - 4 LA 167/13 -) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, Beschluss vom 28. März 2014 - 13 A 1878/13.A - Beschluss vom 28. April 2014 - 11 A 522/14.A -, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 14 A 1138/14.A -, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 A 1139/14.A -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -;OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - BayVGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B.30295 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25. September 2012 - 13 a ZB 12.30236 - siehe auch BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 -10 B 35/14 -, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 10 B 16/14 und 10 B 27/14 - und 19. März 2014 - 10 B 6/14 -) nicht auseinander.

  Der EGMR ist unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (Beschlüsse vom 2. April 2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18. Juni 2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338, und vom 10. September 2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 18. März 2014 - 13 LA 75/13 -).

• VG Schwerin, 14.03.2016 - 16 B 3993/15

  Asylrecht (Somalia)

  Rn. 10 Derartige systemische Mängel in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris;… VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A.).
• OVG Niedersachsen, 13.04.2015 - 9 LA 58/13

  Afghanistan: Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt / Konversion: Antrag auf …

  A n der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Rechts- oder Tatsachenfrage unschwer aus dem Ge­ setz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und Erkenntnismittel beantworten lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 29.1.2014 - 9 LA 20/13 -).
• VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die …

  Rn. 10 Derartige systemische Mängeln in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch z.B. Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris;… VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris).
• VG Göttingen, 08.08.2017 - 2 B 591/17

  Eheschließung nach yezidischem Recht; Wirksamkeit; Italien; systemische Mängel

  Rn. 13 Die Auffassung, dass in Italien keine generellen systemischen Mängel des Asylverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliegen, wird im Übrigen auch geteilt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. Beschlüsse vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10 -, ZAR 2013, 336, und vom 18.06.2013 - Nr. 53852/11 -, ZAR 2013, 338) und von der neueren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - OVG Koblenz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG -, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 21.05.2014 - 10 B 31.14 - OVG Münster, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - VGH Mannheim, Urteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1512/13 - und - A 11 S 1721/13 -, Nichtzulassungsbeschwerden jeweils verworfen durch BVerwG, Beschlüsse vom 24.07.2014 - 1 B 10.14 - und vom 14.07.2014 - 1 B 9.14 - Nds. OVG, Beschluss vom 29.01.2014 - 9 LA 20/13 -, AuAS 2014, 138; Beschluss vom 27.05.2014 - 2 LA 308/13 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn 6; Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 990/13.A -, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 22.08.2016 - 1 B 95.16 -).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 9 LA 242/14

  Afghanistan: Innerstaatlicher Konflikt in der Provinz Logar; Antrag auf Zulassung …

  An der Klärungsbe­ dürftigkeit fehlt es, wenn sich die Rechts- oder Tatsachenfrage unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und Erkenntnismittel beantworten lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 29.1.2014 - 9 LA 20/13 -).
• VG Schwerin, 13.02.2015 - 5 B 700/14

  Syrien: Eilantrag abgelehnt, Abschiebungsanordnung nach Italien rechtmäßig, …

  Derartige systemische Mängel in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris;… VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 -10 A 581/13 juris; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A.).
• VG Bremen, 31.07.2014 - 1 V 659/14

  Iran: § 80 Abs. 5 VwGO, § 27a AsylVfG, Abschiebungsanordnung nach Italien, keine …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2015 - 9 LA 184/13

  Afghanistan: Keine Gefahrverdichtung in Herat und Kabul; Antrag auf Zulassung der …
• VG Wiesbaden, 21.07.2015 - 2 K 1249/14

  Pakistan: Klageabweisung, Italien zuständig für Asylverfahren, keine systemischen …
• VG Lüneburg, 13.10.2014 - 6 A 95/14

  Dublin II VO; Abschiebung nach Italien; Klage abgewiesen: Keine systemischen …