Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Niederschlagswassergebühren; Einleitung des Niederschlags in ein offenes Gewässer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 97 ff. NWG; § 5 Abs. 1 S. 1 NKAG
  Voraussetzungen der Gewässerbenutzungsgebührenpflichtigkeit eines Grundstückeigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung in Niedersachsen; Gebührenpflichtigkeit des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung bei Abführung des auf dem Grundstück ...

• Judicialis

  NKAG § 5 Abs. 1 S. 1; ; NWG §§ 97 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Gewässerbenutzungsgebührenpflichtigkeit eines Grundstückeigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung in Niedersachsen; Gebührenpflichtigkeit des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung bei Abführung des auf dem Grundstück ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

  Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 9 LA 251/05

  Durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.7.2003 - 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 m. w. N. ; Beschl. v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - zitiert nach juris) ist geklärt, dass es die Grenzen dieses Ermessens erst dann überschreitet, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - aufdrängen musste.
• VGH Hessen, 18.05.1995 - 5 UE 1815/92

  Kommunalabgabenrecht: Einbeziehung eines öffentlichen Gewässers in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 9 LA 251/05

  Ein Gewässer kann zu einem Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vielmehr nur dadurch werden, dass es (1.) durch bauliche Veränderungen, welche die vollständige Lösung vom natürlichen Wasserkreislauf bewirken, oder durch eine wasserrechtliche Plangenehmigung die Gewässereigenschaft überhaupt verliert, oder aber (2.) dadurch, dass es bei fortbestehender Gewässereigenschaft aufgrund wasserrechtlicher Gestattung durch die Wasserbehörde in das öffentliche Abwassernetz integriert wird (vgl. ergänzend: VGH Kassel, Urt. v. 18.5.1995 - 5 UE 1815/92 - NVwZ-RR 1996, 598 = ESVGH 45, 284 = ZfW 1997, 186 = ZKF 1995, 256).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Rn. 90 Auf den Beschluss des OVG Niedersachsen v. 22. Februar 2008 (- 9 LA 251/05 -, zit. nach JURIS) können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.
• VG Hannover, 27.02.2018 - 1 A 926/16

  Drainage; Gewässer; Gewässereigenschaft; Kanal; Kanalisation; …

  Auf eine Erlaubnis der Wasserbehörde für die Integration eines Gewässers in das öffentliche Abwassernetz kommt es hingegen nur bei aus materiellen Gründen fortbestehender Gewässereigenschaft an (Nds. OVG, Beschl. v. 07.11.2011 - 9 LA 224/10 -, V. n. b.), was wiederum voraussetzt, dass man es rechtlich überhaupt für möglich hält, dass ein Wasserlauf zugleich Gewässer und Teil einer Abwasserbeseitigungsanlage sein kann (Zwei-Naturen-Theorie;… vgl. dazu Hess. VGH, Beschl. v. 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -, juris Rn. 74 m. w. N.; Nds. OVG, Beschl. v. 22.02.2008 - 9 LA 251/05 -, juris Rn. 6;… ablehnend : Sächs. OVG, Urt. v. 23.03.2017 - 5 A 241/16 -, juris Rn. 23 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 - 4 K 7/24

  Normenkontrolle gegen Niederschlagswassergebührensatzung und Verbandssatzung

  Rn. 66 Auf den Beschluss des OVG Niedersachsen vom 22. Februar 2008 (- 9 LA 251/05 -, juris) können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.
• VG Osnabrück, 19.10.2010 - 1 A 37/10

  Gewässer; Gewässer zweiter Ordnung; Gewässerbett; Gewässereigenschaft; Kanal; …

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 22.02.2008, 9 LA 251/05, juris Rn. 6), der sich die Kammer insoweit anschließt,.
• VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 117/10

  Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des …

  Ein unmittelbares Abfließen des auf dem Grundstück niedergehenden Regenwassers in ein Gewässer, was keinen Gebührentatbestand erfüllen dürfte (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2009 - 6 A 11160/08 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 9 LA 251/05 - juris), liegt hier nicht vor.