Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Balkonanbau an altes Gebäude
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulassung eines rückwärtigen Balkonanbaus mit Sichtblende ; Befreiung von Grenzabstandsvorschriften bei Balkonanbauten; Folgen der Rechtswidrigkeit eines Bauvorhabens bei ursprünlicher Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens aufgrund einer Gesetzesänderung
- Judicialis
NBauO § 86 I Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NdsBauO § 86 Abs. 1 Nr 1
Atypik; Balkonanbau; Bauwich; Befreiung; Grenzabstand; nicht beabsichtigte Härte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befreiung von Grenzabstandsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung eines rückwärtigen Balkonanbaus mit Sichtblende ; Befreiung von Grenzabstandsvorschriften bei Balkonanbauten; Folgen der Rechtswidrigkeit eines Bauvorhabens bei ursprünlicher Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens aufgrund einer Gesetzesänderung
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 242/02
- OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 528
- BauR 2004, 1825 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 24.02.2004 - 1 LA 74/03
Gesetzeszweck der Abstandsvorschriften der Landesbauordnung Niedersachsen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Ein "rückwärtiger" Balkonanbau mit Sichtblende an einem etwa 100 Jahre alten Gebäude kann im Bauwich im Wege der Befreiung von Grenzabstandsvorschriften zugelassen werden (Abgrenzung zu OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.2.2004 - 1 LA 74/03 - NordÖR 2004, 243 = DWW 2004, 156 zu einem "seitlichen" Balkonanbau).Zur Abgrenzung bzw. Abrundung der gegebenen Sach- und Rechtslage ist lediglich ergänzend auf den Beschluss des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.2.2004 (1 LA 74/03 - NordÖR 2004, 243 = DWW 2004, 156) hinzuweisen, in dem - gegenteilig - der nachträgliche Anbau von Balkonen in einem Fall nicht zugelassen worden ist, in dem es durch den Anbau zu weiteren Unterschreitung des "seitlichen" Grenzabstandes gekommen ist.
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02
Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Denn mögliche Ausstrahlungen werden dadurch eingeschränkt, dass die Balkone nur mit einem Sichtschutz genehmigt worden sind - zu dem entgegenstehenden Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - BRS 65 Nr. 193).". - OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Dies hat das Verwaltungsgericht zwar gesehen und auf der Grundlage des Beschlusses des 1. Senats vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NdsRpfl 2000, 175 = BRS 65 Nr. 190 = NdsVBl 2000, 11 = NVwZ-RR 1999, 716 auch gewürdigt. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1986 - 6 A 133/84
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Die folgenden Ausführungen des 6. Senats des OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 10.3.1986 - 6 OVG A 133/84 - NdsRpfl 1986, 284 = BauR 1987, 74 = BRS 46 Nr. 153; vgl. weiter auch Beschluss vom 2.7.1986 - 6 OVG B 65/86 - NdsRpfl. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.07.1986 - 6 B 65/86
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
1986, 285 = BauR 1987, 76 = BRS 46 Nr. 154; Schmaltz in: Große-Suchsdorf/ Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NdsBauO, Kommentar, 7. Aufl. 2002, § 86 Rdnr. 10) können auch diesem Verfahren in vergleichbarer Weise zugrunde gelegt werden:.
- VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10
Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …
In seinen tatsächlichen Auswirkungen stellt sich die erst durch eine Veränderung der Rechtslage geschaffene Atypik aber in genau der gleichen Art und Weise dar wie etwa eine Besonderheit des Grundstücks im engeren Sinne, die also aus dem atypischen Zuschnitt oder aus der atypischen Lage heraus abzuleiten ist (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.03.1986 - 6 A 133/84, juris; Beschl. v. 16.08.2004 - 9 LB 131/04, juris). - OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 9 LA 63/04
Abstand; Abstandfläche; Abstandflächenverstoß; Anbau; Bauwich; Befreiung; …
Diese bodenrechtliche Situation hätte grundsätzlich nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg den Weg für eine Befreiung über § 86 NBauO eröffnet (grundlegend Urteil vom 10.3.1986 - 6 OVG A 133/84 - NdsRpfl 1986, 284 = BauR 1987, 74 = BRS 46 Nr. 153; Beschl. v. 2.7.1986 - 6 OVG B 65/86 - NdsRpfl 1986, 285 = BauR 1987, 76 = BRS 46 Nr. 154;… Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NdsBauO, Kommentar, 7. Aufl. 2002, § 86 Rdnr. 10; ferner in jüngster Zeit bejahend Beschl. d. erkennenden Senats vom 14.5.2004 - 9 LA 59/04 - bzw. Beschl. vom 16.8.2004 - 9 LB 131/04 - zu einem "rückwärtigen" Balkonanbau; dagegen ablehnend für einen in den Bauwich weiter hineinragenden "seitlichen" Balkon Beschl. des 1. Senats vom 24.2.2004 - 1 LA 74/03 - DWW 2004, 156 = NordÖR 2004, 243), etwa dann, wenn es um das äußere Erscheinungsbild nicht nachhaltig verändernde bauliche Maßnahmen innerhalb des im Bauwich liegenden vorhandenen Baukörpers gegangen wäre oder um eine den angrenzenden Nachbarn nicht beeinträchtigende Nutzungsänderung.
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