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| OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13
Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Gebührenbescheide der Stadt Barsinghausen durch Urteile vom 19. und 30. Mai 2016 aufgehoben, weil sie auf Gebührensatzungen beruhten, die der 9. Senat in einem Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 16. Februar 2016 (Az. 9 KN 288/13) für unwirksam erklärt hatte. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16
Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 216/16
Anliegergrundstück; Bestandteil; Böschung; Buchgrundstück; Frontmetermaßstab; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
- OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20
Klagefrist; Normenkontrollantrag; unzulässig; Unzulässigkeit; Verfristung; …
Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.1981 - 4 C 41.77 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 01.07.2016 - 3 A 632/15 -, juris; Thüringisches OVG, Urteil vom 04.06.2014 - 1 KO 1343/10 -, juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.01.2017 - 9 LB 198/16 -, juris; Urteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 -, juris). - VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 24/19
Quadratmetermaßstab; Straßenreinigungsgebühr
Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.1981 - 4 C 41.77 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2007 - 9 LA 373/05 -, juris Rn. 7;… Sächsisches OVG, Urt. v. 1.7.2016 - 3 A 632/15 -, juris Rn. 7;… Thüringisches OVG, Urt. v. 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 -, juris Rn. 24), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Nds. OVG, Urt. v. 30.1.2017 - 9 LB 198/16 -, juris Rn. 35;… Urt. v. 30.11.2009 - 9 LB 415/07 -, juris Rn. 24;… zu allem: Nds. OVG, Urt. v. 29.10.2021 - 7 KN 21/20 -, juris Rn. 31 ff.) Maßgeblich für die Straßenreinigungsgebührenpflicht ist also, dass die Straße - und nicht das herangezogene Grundstück - innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt.
- VG Schleswig, 05.07.2023 - 4 A 128/19
Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage
Entscheidend ist dabei die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 1981 - 4 C 41.77 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 7 KN 21/20 - juris Rn. 32;… Urteil vom 30. Januar 2017 - 9 LB 194/16 - juris Rn. 33;… Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 LA 373/05 - juris Rn. 7; OVG Bautzen…, Urteil vom 1. Juli 2016 - 3 A 632/15 - juris Rn. 7; OVG Weimar…, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 KO 1343/10 - juris Rn. 25 f.), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 7 KN 21/20 - juris Rn. 32; Urteil vom 30. Januar 2017 - 9 LB 198/16 - juris Rn. 33). - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 197/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 195/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 196/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
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