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| OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13
Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Gebührenbescheide der Stadt Barsinghausen durch Urteile vom 19. und 30. Mai 2016 aufgehoben, weil sie auf Gebührensatzungen beruhten, die der 9. Senat in einem Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 16. Februar 2016 (Az. 9 KN 288/13) für unwirksam erklärt hatte. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16
Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 216/16
Anliegergrundstück; Bestandteil; Böschung; Buchgrundstück; Frontmetermaßstab; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
- OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 197/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 195/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. - OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 196/16
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
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