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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 328

Wird zitiert von ... (12)

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• VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel …

  Beruhen demgegenüber ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids ausschließlich auf ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer anzuwendenden Rechtsnorm, bedarf es zusätzlich einer Interessenabwägung zwischen den beteiligten öffentlichen und den einem Sofortvollzug entgegenstehenden privaten Interessen (…BFH, Beschlüsse vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141 = NJW 2003, 1830 = juris Rdnr. 27;… - XI B 76/02 -, BFHE 202, 147 = juris Rdnr. 26, jeweils m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 - NVwZ-RR 1989, 328 = juris Rdnr. 26).
• OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96

  Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3, 1. Alternative VwGO bestehen bereits dann, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.1.1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328; Beschl. v. 26.6.1989 - 9 M 30/89 -, NVwZ-RR 1990, 217;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 195;… Redeker/von Oertzen, VwGO, § 80 Rdnr. 36; Huba, JuS 1990, 805, 808).
• VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08

  Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von …

  Dem dort verwendeten Begriff der öffentlichen Abgaben unterfallen insbesondere kommunale Steuern wie die Gewerbesteuer, soweit - wie vorliegend - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 1983 - 6 D 6/83 -, NJW 1984, 1916; Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328), und Verwaltungsgebühren Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn. 57 f. mwN).

  Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn nach der für die behördliche Aussetzungsentscheidung maßgebenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, deren Maßstäbe auch im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen sind (Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 1989, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 146), bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

• OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung

  Das gilt unabhängig vom zugrundegelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3, 1. Alt. VwGO; s. einerseits BVerwG, Beschl. v. 3.7.1981 - 8 C 83.81 -, BeckRS 1981, 31249755, sowie Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582f. u. Beschl. v. 13.1.1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328; andererseits zur Gegenauffassung m. zahlr.
• VG Göttingen, 10.06.2013 - 2 B 649/12

  Baugebühren; Bemessung; Erlass; Freiflächenphotovoltaikanlage; …

  Rn. 17 Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen, wenn nach der für die behördliche Aussetzungsentscheidung maßgebenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, deren Maßstäbe auch im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Anwendung finden (Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 146;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rn. 980 m.w.N.), bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1997 - 2 M 8/97

  Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Fremdenverkehr

  Es kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel im Sinne der Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst dann anzunehmen sind, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des angestrebten Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg (so unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 VwGO: Schmieszek, NVwZ 1996, 1151, 1153;… ähnlich auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06. März 1996, BT-Drucks. 13/3993, S. 13) oder ob es genügt, daß der Erfolg des Rechtsbehelfs mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg (…so ein Teil der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO: BVerwG, Urt. v. 24.03.1982 - 6 C 95.79 -, BayVBl. 1982, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.01.1989 - 9 M 1/89 -, KStZ 1990, 137;… OVG Münster, Beschl. v. 17.11.1989 - 9 B 2594/89 -, KStZ 1990, 138 sowie Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdnr. 15; Decker in Praxis der Gemeindeverwaltung, § 124 VwGO, Anm. 3 b) aa)) oder ob Voraussetzung ist, daß bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umstände gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechenden Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (so die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, vgl. Beschl. v. 18.10.1989 - IV B 149/88 -, BFHE 158, 426, 428), denn keine dieser Anforderungen ist hier erfüllt.
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1991 - 2 M 2/91

  Abfallbeseitigung; Selbstanlieferer; Gebührenschuldner

  1982, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.1.1989 - 9 M 1/89 -).
• VG Osnabrück, 13.06.2008 - 1 B 14/08

  Abschnittsbildung; Abschnittsbildungsbeschluss; Aufstellfläche; Ausbaustrecke; …

  Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn nach der für die behördliche Aussetzungsentscheidung maßgebenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, deren Maßstäbe auch im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen sind (Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328;… Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 146), bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
• VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; …

  Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - ThürVBl 2004, 184;… ebenso die übrige herrschende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 10. Ergänzungslieferung 2004, § 80 Rdnr. 256 i.V.m. 195 m.w.N.; a.A. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83/81 -, BayVBl. 1982, 442 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328 = NST-N 1989, 140; Nds. OVG, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582).
• VG Oldenburg, 13.07.2004 - 2 B 762/04

  Betriebssitz; Fremdenverkehrsbeitrag; steuerbarer Umsatz; Wattführer

  Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83/81 -, BayVBl. 1982, 442 ; OVG Lüneburg, Beschluss 13. Januar 1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328 = NST-N 1989, 140; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 ).
• VG Oldenburg, 18.04.2000 - 2 B 704/00

  Tötungsanordnung für Galloway-Rinder; Begriffsbestimmung "Tier" im Sinne der …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97