Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 9 M 1.15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht; Straßenreinigungsgebührensatzung; (echte) Rückwirkung; Kalkulationsfehler; Fehlverständnis des satzungsmäßigen Maßstabes in Bezug auf die Ermittlung der Frontlänge - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Straßenreinigungsgebührensatzung; (echte) Rückwirkung; Kalkulationsfehler; Fehlverständnis des satzungsmäßigen Maßstabes in Bezug auf die Ermittlung der Frontlänge; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 11.11.2014 - 11 K 3187/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 9 M 1.15
Wird zitiert von ... (3)
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen vielmehr bereits dann, wenn der Ausgang des Verfahrens im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife als offen anzusehen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Mai 2015 - OVG 9 M 1.15 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 1 M 67.14 -, juris Rn. 2). - VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen vielmehr bereits dann, wenn der Ausgang des Verfahrens im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife als offen anzusehen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Mai 2015 - OVG 9 M 1.15 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 1 M 67.14 -, juris Rn. 2). - VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen vielmehr bereits dann, wenn der Ausgang des Verfahrens im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife als offen anzusehen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Mai 2015 - OVG 9 M 1.15 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 1 M 67.14 -, juris Rn. 2).
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