Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 09.06.1993 - 9 M 1171/93 (V) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1994, 376 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 18 V 21.01362
Beantragung eines Ausweises - gerichtliche Anordnung von Ersatzzwangshaft
Ein nachträglicher Hinweis genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht (vgl. VG Frankfurt, B.v. 9.6.1993 - 9 M 1171/93 (V) - NVwZ 1994, 725;… VG Cottbus, B.v. 9.3.2018 - 3 M 2/17 - juris Rn. 5;… Engelhardt/App/Schlatmann/Troidl, VwVG, 12. Aufl. 2021, § 16 Rn. 2;… Sadler/Tillmanns, VwVG, 10. Aufl. 2020, § 16 Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 5 E 251/99
Aufenthaltsverbot; Erledigung; Verlängerung; Bekämpfung der Drogenszene
Rn. 10 Vgl. BayVGH, Beschluß vom 12. Februar 1996 - 8 C 96.216 -, VGHE n.F. 49, 31 f. m.w.N.; anderer Ansicht VG Frankfurt, Beschluß vom 9. Juni 1993 - 9 M 1171/93 -, NJW 1994, 725. - VG Meiningen, 14.09.1999 - 8 V 441/99
Sonstiges ; Sonstiges; Vollstreckung von Verwaltungsakten; Ersatzzwangshaft als …
Erst nach Durchführung des Verfahrens könne daher die Ersatzzwangshaft beantragt werden (VG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.1993, 9 M 1171/93 [V], NVwZ 1994, 725). - VG Dessau, 24.02.2004 - 4 E 46/04
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines …
Danach kann die Uneinbringlichkeit einer von der öffentlichen Hand geforderten Geldleistung erst nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entsprechend § 22 Abs. 1 und 2 VwVG LSA festgestellt werden (vgl. VG Dessau, Beschlüsse vom 2. Februar 1999 - 2 B 722/99 - und 21. Februar 1997 - B 2 K 56/97 - VG Frankfurt/M., Beschluss vom 9. Juni 1993 - 9 M 1171/93 -, NVwZ 1994 S. 725).
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