Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88
Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92
Eine Abweichung vom Buchgrundstücksbegriff ist - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, 3.2.1989 - 8 C 78.88 -, DVBl. 1989, 675) - unter Vorteilsgesichtspunkten nur geboten, wenn ein Grundstück deshalb unberücksichtigt bleiben müßte, weil es allein mangels hinreichender Größe nicht bebaubar ist, jedoch zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich nutzbar ist. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1989 - 9 L 7/89
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92
(vgl. Urt. d. Sen. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 -, NSTN 1989, 249; Beschl. v. 2.5.1991 - 9 M 4630/91 -, dng 1991, 230) und die Gemeinde nicht befugt ist, eine abweichende Begriffsbestimmung des Grundstücksbegriffs zu wählen. - OVG Niedersachsen, 02.05.1991 - 9 M 4630/91
Vollgeschoßmaßstab; Anschlußbeitragsrecht; Landwirtschaftliche Hofstellen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92
(vgl. Urt. d. Sen. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 -, NSTN 1989, 249; Beschl. v. 2.5.1991 - 9 M 4630/91 -, dng 1991, 230) und die Gemeinde nicht befugt ist, eine abweichende Begriffsbestimmung des Grundstücksbegriffs zu wählen.
- OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17
Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
Das Abstellen auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der bereits seit langem abschließend geklärt ist, dass auch im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675; Urteil vom 4.10.1990 - 8 C 1.89 - NVwZ 1991, 484) - im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, sondern der formalrechtliche Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts, also der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff, gilt (…vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 26.4.1989 - 9 L 7/89 - NVwZ 1989, 1088, 1089 = juris Rn. 18; vom 1.9.1988 - 3 A 32/87 - Senatsbeschlüsse vom 8.5.2015 - 9 LA 2/14 - vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 - KStZ 1992, 135 = juris Rn. 3). - VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15
Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe
Rn. 83 Neben der Entscheidung über die Erhebung der Vorausleistung liegt auch deren Bemessung im Ermessen der Gemeinde (Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.1992 - 9 M 158/92 -, juris Rn. 5). - OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
System der Erhebung von Vergnügungssteuern; Erdrosselnde Wirkung von …
Einzig dem (Anfechtungs-)Widerspruch und der Anfechtungsklage können nämlich aufschiebende Wirkung zukommen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) so ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluß vom 2.7.1986 - 2 W 910/86 -, KStZ 1987, 35 = SKZ 1987, 187; ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.2.1992 - 9 M 158/92 -, KStZ 1992, 135; OVG Hamburg, Beschluß vom 3.3.1992 - Bs VI 10/92 -, NVwZ-RR 1993, 53, und OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210. - VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende …
Auch insofern besteht lediglich ein (räumlich) eingeschränkter Vorteil (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 1992 - 9 M 158/92 - Juris Rn. 3;… Blomenkamp und Haack in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand März/2016, § 8 Rn. 1035b und 2192).
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