Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beitragsrechtlicher Vorteil von Außenbereichsgrundstücken

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 5 S 1 KAG ND
  Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Erdgasspeicher; Grundstücksfläche; Kanalbaubeitrag; Kommunalabgabe; kommunale Einrichtung; leitungsgebundene Einrichtung; Planfeststellung; Vorteil; öffentliche Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NKAG § 6 Abs. 5 Satz 1
  Kanalbaubeitrag, Grundstücksfläche, Planfeststellung, Vorteil, Erdgasspeicher

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 821
• DVBl 2000, 1227

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1989 - 9 L 1/89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2000 - 9 M 2373/99

  Durch die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 24.5.1989 - 9 L 1/89 -, Nds. Rpfl. 1990, 15 = NVwZ 1990, 590 = KStZ 1990, 59) ist geklärt, dass bebauten Grundstücken im Außenbereich durch den Anschluss an die öffentliche Kanalisation ein die Beitragserhebung rechtfertigender Vorteil nur hinsichtlich des Teils des Grundstücks vermittelt wird, der den tatsächlich angeschlossenen Baulichkeiten zuzuordnen ist.

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• VG Hannover, 03.02.2026 - 1 A 5251/22

  Abfalldeponie; Abwasserbeitrag; Vorteilslage; Außenbereichsgrundstück; …

  Anders als in dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 7. April 2000 - 9 M 2373/99 - unterstellten Fall einer Deponie mit eigener Sickerwasserbehandlung fehle es hier gerade an einer solchen.

  Die rückwirkend erlassene ABAS n.F. entspricht ihrem Wortlaut nach fast vollständig der ABAS a.F.; lediglich die - für den vorliegenden Fall maßgebliche - Beitragsmaßstabsregelung in § 4 Abs. 1 UAbs. 2 Nr. 9 ABAS, welche sich u.a. auf von einer Planfeststellung betroffene Außenbereichsgrundstücke bezieht, wurde mit Blick auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, juris) um einen einschränkenden Halbsatz ergänzt.

  Denn während im Innenbereich grundsätzlich das ganze Buchgrundstück zum Bauland gehört und der Vorteil der Anschlussnahmemöglichkeit sich daher auf das gesamte Grundstück bezieht, beschränkt sich der Vorteil leitungsgebundener Einrichtungen für bebaute Grundstücke im Außenbereich von vornherein auf diese Teilfläche, weil das angeschlossene Grundstück kein Bauland ist, d. h. typischerweise einer Bebauung nicht zugänglich ist (Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, juris Rn. 4).

  Beitragspflichtig kann in solchen Fällen nur die Teilfläche eines Grundstücks sein, die planungsrechtlich in einer - bezogen auf das öffentliche Kanalnetz - abwasserrelevanten Weise genutzt werden darf (Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, juris Rn. 4).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 205/07

  Vorteilsbegriff im Sinne des KAG MV §§ 9, 7; Beitragspflicht bei Möglichkeit des …

  Hinsichtlich der Begründung des anschlussbeitragsrechtlichen Vorteils kommt es folglich darauf an, ob die Baulichkeit tatsächlich angeschlossen ist (…vgl. Klausing, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.1989 - 9 L 1/89 -, Nds. Rpfl. 1990, 15, 16; Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, DVBl. 2000, 1227 - zitiert nach juris;… VG Magdeburg, Urt. v. 13.09.2006 - 9 A 78/06 -, juris).
• VG Hannover, 14.01.2022 - 1 A 1273/20

  Abwasserbeitrag; Anschlusskanal; Hofstelle; Kanalbaubeitrag; Nachverdichtung

  Die Gesamtfläche des ursprünglichen Grundstücks war durch die vorhandenen Anschlüsse selbst dann bevorteilt, wenn man statt des im baurechtlichen Innenbereich maßgeblichen Buchgrundstücksbegriffs (vgl. zum Außenbereich hingegen: Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, juris) von einem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff ausgehen wollte.