Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausbaubeitrag für Innerortsstraße

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NKAG § 6 Abs. 1
  Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz ( NKAG ) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 264

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  2) Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

  Daher setzt eine wirksame Abschnittsbildung voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - a. a. O. und wohl auch Hessischer VGH…, Beschluss vom 8.10.1999 - 5 ZU 4103/98 - zitiert nach juris sowie Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2009 § 8 Rdnr. 289i u 289k).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04

  Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 7.9.1999 - 9 L 393/99 - a. a. O., Beschluss vom 23.3.2000 - 9 M 4288/99 - und Urteil vom 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -) die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme für den Fall anerkannt, dass die Erneuerung nur in einem Teilbereich notwendig, das nicht ausgebaute Reststück also nicht erneuerungsbedürftig ist.
• OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  In solchen Fällen hat das sonst maßgebliche tatsächliche Erscheinungsbild der Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung mehr, weil straßenausbaubeitragsrechtlich dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass verschiedene Straßentypen (einerseits Innerortsstraße, andererseits Außenbereichsstraße), für die unterschiedliche Anliegeranteile gelten, bestehen (Beschlüsse des Senats vom 19.12.2008 - 9 LA 99/06 - NdsVBl 2009, 170 und vom 22.12.2008 - 9 LA 156/08 -).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Umstände, die ein Abweichen von dem herkömmlichen Einrichtungsbegriff gebieten, hat der Senat u. a. für den Fall angenommen, dass eine Außenbereichsstraße zur Innerortsstraße wird bzw. eine Innerortsstraße in den Außenbereich eintritt und die öffentliche Einrichtung deshalb dort beginnt bzw. endet, wo der Straßentyp sich ändert (Beschluss des Senats vom 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - a. a. O. …und vom 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - a. a. O.).
• OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Umstände, die ein Abweichen von dem herkömmlichen Einrichtungsbegriff gebieten, hat der Senat u. a. für den Fall angenommen, dass eine Außenbereichsstraße zur Innerortsstraße wird bzw. eine Innerortsstraße in den Außenbereich eintritt und die öffentliche Einrichtung deshalb dort beginnt bzw. endet, wo der Straßentyp sich ändert (…Beschluss des Senats vom 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - a. a. O. und vom 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - a. a. O.).
• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

  Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 7.9.1999 - 9 L 393/99 - a. a. O., Beschluss vom 23.3.2000 - 9 M 4288/99 - und Urteil vom 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -) die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme für den Fall anerkannt, dass die Erneuerung nur in einem Teilbereich notwendig, das nicht ausgebaute Reststück also nicht erneuerungsbedürftig ist.
• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (3 A 175/07) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2007 zu Unrecht abgelehnt.

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• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 40 Grundsätzlich dürfen Straßenausbaubeiträge nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten Länge der ausgebauten Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 7, 9) bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  In solchen Fällen spricht das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahmen deutlich macht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 33 m.w.N.; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 42).

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.5.2010 - 3 a 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.) und über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Anlage in der Zukunft auf ganzer Länge irgendwann (weiter) auszubauen hinausgehen (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 30).

  Demgegenüber ist bei einer von vornherein auf ein bestimmtes Teilstück einer öffentlichen Einrichtung beschränkten Baumaßnahme für eine Abschnittsbildung kein Raum, weil sie als Vorfinanzierungsinstrument nicht dazu dient, ein auf den Abschnitt beschränktes eigenständiges Abrechnungsgebiet zu schaffen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6); in diesem Fall kommt nur ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau in Betracht (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34).

• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …

  Rn. 31 Grundsätzlich dürfen Straßenausbaubeiträge nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten Länge der ausgebauten Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m. w. N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 7, 9) bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 41 m. w. N.).

  Rn. 39 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w. N.;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 -, juris Rn. 15).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13 -, n.v.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13, n.v.).

• VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17

  Abschnitt; Abschnittsbildung; beitragsfähiger Teilstreckenausbau

  Grundsätzlich dürfen Straßenausbaubeiträge nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten Länge der ausgebauten Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 22.08.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v 09.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 7, 9) bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Rn. 29 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.03.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.08.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.03.2017 - 9 C 20/15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979 -, juris Rn. 15).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13, n.v.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.05.2010 - 3 a 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.08.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13, n.v.).

• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab dem Antrag statt (Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -).

  Insbesondere wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 20. Mai 2009 (3 B 93/08) und des Niedersächsischen OVG vom 22. Dezember 2009 (9 ME 108/09) Bezug genommen.

  Ist deshalb nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau in keiner Weise absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 - VG Lüneburg. Urt. v. 06.07.2005 - 3 A 51/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -).

• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau

  Sie endet vielmehr erst dort, wo sie endgültig in den Außenbereich übergeht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris).

  Ist nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau nicht absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O. und VG Lüneburg, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.3.2010 - 2 LB 23/09 -, juris).

  Erforderlich ist, dass sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht nur auf die ausgebaute Teilstrecke beschränkt, sondern sich auf die gesamte Einrichtung erstreckt, so dass dann auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris; Beschluss vom 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, a.a.O.; VG Lüneburg…, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …

  Dieser natürlichen Betrachtungsweise folgt der Senat im Regelfall auch für das Straßenausbaubeitragsrecht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 9 ME 108/09 - juris und vom 22. August 2011 - 9 LC 101/10 - n.v.).

  Ferner muss die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfassen und muss die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahmen deutlich machen (…vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2007, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 23. März 2000 - 9 M 4288/99 - n.v., vom 22. Dezember 2009, a.a.O., vom 22. August 2011, a.a.O. und vom 19. März 2015 - 9 ME 1/15 -).

• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Rn. 19 a) Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 6.5.2020 - 3 A 226/16 -, juris Rn. 39 …und Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.;… ferner Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 -, juris Rn. 15).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34 …und Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30; ferner Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

  Rn. 61 Die Bildung von Ausbauabschnitten stellt ein Vorfinanzierungsinstrument dar, welches es der Gemeinde ermöglicht, die Aufwendungen für bestimmte Straßenstrecken alsbald nach Herstellung und Entstehung der Kosten durch Beiträge zu decken, ohne die Herstellung der gesamten Anlage abwarten zu müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35; zum Straßenausbaubeitrag vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.04.2015 - 3 A 181/13 -, n.v., …und Urt. v. 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 6.5.2020 - 3 A 226/16 -, juris Rn. 39).

• VG Braunschweig, 20.03.2024 - 8 A 465/21

  Abschnittsbildungsbeschluss; Beitragsfähige Ausbaumaßnahmen; Beitragsfähiger …

  Zwar habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht das zusätzliche Erfordernis einer Prognose über den weiteren Straßenausbau erstmalig in einem Beschluss vom 22. Dezember 2009 (9 ME 108/09) verlangt, jedoch greife der Zweck der Abschnittsbildung - die Vorfinanzierung - auch für Abschnittsbildungsbeschlüsse vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein.

  Zu den Anforderungen, die ein Abschnittsbildungsbeschluss erfüllen muss, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (erstmals) mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 (- 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6) ausgeführt:.

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Die Maßgeblichkeit der straßen- bzw. beitragsrechtlichen Typisierung der Straße trägt dem Umstand Rechnung, dass verschiedene Straßentypen zu unterschiedlichen Gemeinde- bzw. Anliegeranteilen führen (…OVG Schleswig, Urt. v.26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rn. 27, Urt. v. 24.10.1996 - 2 L 108/96 -, juris Rn. 28; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 4;… Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 8.2024, § 8 Rn. 133;… Thiem/Böttcher, KAG SH, Stand Mai 2024, § 8 Rn. 204a).
• VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2025 - 9 LB 155/22

  Abschnittsbildung; natürliche Betrachtungsweise; Straßenausbaubeitrag; …
• VG Lüneburg, 20.07.2021 - 3 A 191/18

  Alternativberechnung; Angemessenheit; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erneuerung; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2026 - 9 LA 33/24

  Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Änderungen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2022 - 4 M 20/22

  Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im …
• VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11

  Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses
• VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2024 - 3 M 225/24

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Bauprogramm für …