Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung des beitragsrelevanten Vorteils auf Teilflächen; Bestimmung eines wirtschaftlichen Vorteils nach Art der Grundstücksnutzung; Bevorteilung von Außenbereichsflächen (Waldgrundstück) durch ...

• Judicialis

  NKAG § 6 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NdsKAG § 6 Abs. 1
  Grundstücke, großflächige;; Nutzung, bestimmungsgemäße; Vorteil: Waldgrundstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung des beitragsrelevanten Vorteils auf Teilflächen; Bestimmung eines wirtschaftlichen Vorteils nach Art der Grundstücksnutzung; Bevorteilung von Außenbereichsflächen (Waldgrundstück) durch ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 606
• NVwZ-RR 2004, 607

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 117/03

  Erreichbarkeit; Fußgängerstraße; Kfz; Kraftfahrzeug; Nutzfahrzeug; PKW; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Ausreichend ist vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (vgl. Urteil des Senats v. 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291 für eine Kurklinik; siehe ferner Beschluss des Senats v. 11.9.2003 - 9 ME 117/03 -, wonach bei Wohngrundstücken - anders als bei industriell, gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken - eine fußläufige Erreichbarkeit zur Bevorteilung ausreicht).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Ausreichend ist vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (vgl. Urteil des Senats v. 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291 für eine Kurklinik; siehe ferner Beschluss des Senats v. 11.9.2003 - 9 ME 117/03 -, wonach bei Wohngrundstücken - anders als bei industriell, gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken - eine fußläufige Erreichbarkeit zur Bevorteilung ausreicht).
• OVG Niedersachsen, 08.03.1996 - 9 M 7369/95

  Straßenausbaubeitragssatzung; Beitragsmaßstab; Tiefenbegrenzungsregelung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Das Verwaltungsgericht meint, nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8.3.1996 - 9 M 7369/95 - NdsVBl 1996, 258 = dng 1996, 240 = NSt-N 1996, 272 …sowie Urt. v. 22.1.1997 - 9 L 6290/95 - NdsRpfl. 1997, 147 = NdsVBl. 1997, 180 = NSt-N 1997, 217) hätte die Antragsgegnerin berücksichtigen müssen, dass der hintere Teil des Grundstücks der Antragstellerin über den A. -Weg erschlossen werde.
• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 6290/95

  Straßenausbau; Heranziehung von Grundstücken; Differenzierung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Das Verwaltungsgericht meint, nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8.3.1996 - 9 M 7369/95 - NdsVBl 1996, 258 = dng 1996, 240 = NSt-N 1996, 272 sowie Urt. v. 22.1.1997 - 9 L 6290/95 - NdsRpfl. 1997, 147 = NdsVBl. 1997, 180 = NSt-N 1997, 217) hätte die Antragsgegnerin berücksichtigen müssen, dass der hintere Teil des Grundstücks der Antragstellerin über den A. -Weg erschlossen werde.

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• VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2140/05

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Heranziehung der …

  Diese Fallkonstellation ist vergleichbar derjenigen, in der es - bezogen auf das gesamte Grundstück - an einem Vorteil fehlt, wenn die Inanspruchnahmemöglichkeit eine Befahrbarkeit voraussetzt (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003, NVwZ-RR 2004, 607, wonach es bei einem bewirtschafteten Waldbestand, der darauf angewiesen ist, mit Nutzfahrzeugen angefahren zu werden, an einem Vorteil fehlt, wenn er von der abzurechnenden Anlage nur fußläufig erreichbar ist).

  Rn. 43 Da die Grundstücksflächen bebaubar sind, kommt es auf die diesbezügliche Vorteilsbeziehung zur ausgebauten Anlage und nicht darauf an, ob sie allein wegen ihrer gärtnerischen Nutzbarkeit (mit einem entsprechend niedrigen Nutzungsfaktor) berücksichtigungspflichtig sind (vgl. die Differenzierung des Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003, a.a.O. das den nur fußläufig erreichbaren Nutzwald vollständig unberücksichtigt lässt).

  Diese Größe erreicht der Gutspark mit ca. 20.000 m2 bei weitem nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03, das einem 125.000 m2 großen Waldstück die Übergröße abgesprochen hat).

  Dabei kann die oben zitierte Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. etwa Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -) herangezogen werden.

• VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2157/05

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Auslegung einer …

  Diese Fallkonstellation ist vergleichbar derjenigen, in der es - bezogen auf das gesamte Grundstück - an einem Vorteil fehlt, wenn die Inanspruchnahmemöglichkeit eine Befahrbarkeit voraussetzt (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003, NVwZ-RR 2004, 607, wonach es bei einem bewirtschafteten Waldbestand, der darauf angewiesen ist, mit Nutzfahrzeugen angefahren zu werden, an einem Vorteil fehlt, wenn er von der abzurechnenden Anlage nur fußläufig erreichbar ist).

  Rn. 47 Da die Grundstücksflächen bebaubar sind, kommt es auf die diesbezügliche Vorteilsbeziehung zur ausgebauten Anlage und nicht darauf an, ob sie allein wegen ihrer gärtnerischen Nutzbarkeit (mit einem entsprechend niedrigen Nutzungsfaktor) berücksichtigungspflichtig sind (vgl. die Differenzierung des Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003, a.a.O., das den nur fußläufig erreichbaren Nutzwald vollständig unberücksichtigt lässt).

  Diese Größe erreicht der Gutspark mit ca. 20.000 m2 bei weitem nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03, das einem 125.000 m2 großen Waldstück die Übergröße abgesprochen hat).

  Dabei kann die oben zitierte Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. etwa Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -) herangezogen werden.

• VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2051/05

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Erhebung von Beiträgen …

  Diese Fallkonstellation ist vergleichbar derjenigen, in der es - bezogen auf das gesamte Grundstück - an einem Vorteil fehlt, wenn die Inanspruchnahmemöglichkeit eine Befahrbarkeit voraussetzt (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003, NVwZ-RR 2004, 607, wonach es bei einem bewirtschafteten Waldbestand, der darauf angewiesen ist, mit Nutzfahrzeugen angefahren zu werden, an einem Vorteil fehlt, wenn er von der abzurechnenden Anlage nur fußläufig erreichbar ist).

  Rn. 47 Da die Grundstücksflächen bebaubar sind, kommt es auf die diesbezügliche Vorteilsbeziehung zur ausgebauten Anlage und nicht darauf an, ob sie allein wegen ihrer gärtnerischen Nutzbarkeit (mit einem entsprechend niedrigen Nutzungsfaktor) berücksichtigungspflichtig sind (vgl. die Differenzierung des Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003, a.a.O., das den nur fußläufig erreichbaren Nutzwald vollständig unberücksichtigt lässt).

  Diese Größe erreicht der Gutspark mit ca. 20.000 m2 bei weitem nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 -9 ME 150/03, das einem 125.000 m2 großen Waldstück die Übergröße abgesprochen hat).

  Dabei kann die oben zitierte Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. etwa Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -) herangezogen werden.

• OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

  Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine …

  Nach Auffassung des Senats erfordert die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit eines Waldgrundstücks, dass der Eigentümer es mit forstwirtschaftlichem Gerät befahren kann (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 - NVwZ-RR 2004, 400-401, juris Rn. 4).

  Insoweit konkretisiert sich für den Eigentümer lediglich die sein Eigentumsrecht begrenzende Pflicht zur Duldung der Nutzung des Waldes durch die Bevölkerung (a. A. insoweit OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 - a. a. O., juris Rn. 5, das die Auffassung vertritt, mit einem Nutzungsfaktor von 0, 0167 werde nur der Vorteil abgegolten, dass ein Grundstück von dem Grundstückseigentümer von der Straße aus betreten werden kann).

• VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18

  Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße; …

  Eine Begrenzung des beitragsrelevanten Vorteils auf eine bestimmte Teilfläche des Grundstücks, etwa in Form einer Tiefenbegrenzungsregelung oder rechnerischer Aufteilung der Fläche findet in der Regel nicht statt, so dass das gesamte Buchgrundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen ist (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.12.2011 - 9 LB 96/11 -, n.v.;… Beschl. v. 18.4.2011 - 9 LA 23/10 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -, juris Rn. 2).

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kann nur ausnahmsweise bei außergewöhnlich tiefen und bereits über andere Straßen erreichbaren Grundstücken eine Reduzierung der maßgeblichen Grundstücksfläche eines Anliegergrundstücks geboten sein, wenn besondere Umstände - wie die einseitige Ausrichtung der inneren Erschließung von Teilflächen zu bestimmten Straßen hin bzw. die unterschiedliche, verschiedenen Straßen zuzuordnende Nutzung von Teilflächen - es nahe legen, dass bei realistischer Betrachtungsweise davon auszugehen ist, die ausgebaute Straße werde aller Wahrscheinlichkeit nach nur von bestimmten Teilflächen des Grundstücks in Anspruch genommen (…begrenzte Vorteilswirkung, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.12.2011 - 9 LB 96/11 -, n.v.;… Beschl. v. 18.4.2011 - 9 LA 23/10 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 12.7.1994 - 9 L 2945/92 -, n.v.,).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 9 LA 23/10

  Pauschalierende Erfassung unterschiedlicher Nutzungsformen von Grundstücken durch …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. etwa Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03 - NdsVBl. 2004, 161, juris; Urteil vom 7.6.1994 - 9 L 4155/92 -) werden grundsätzlich auch großflächige Grundstücke, die an mehrere Straßen angrenzen, durch den Ausbau jeder dieser Straßen hinsichtlich ihrer gesamten Fläche bevorteilt.

  Nicht maßgeblich ist insoweit die gegenwärtige tatsächliche Nutzung des Grundstücks, sondern die mögliche Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer, wenn dieser wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternimmt (Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 - 9 ME 150/03 - NdsVBl. 2004, 161, juris m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 134/24

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten …

  Ausreichend ist vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (… VG Schleswig, Urt. v. 05.12.2012 - 9 A 94/10 -, juris Rn. 23 ; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2011 - 9 LA 23/10 -, juris Rn. 18 und v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -, juris Rn. 3 zu § 6 NKAG).

  Rn. 26 Soweit das Verwaltungsgericht - diese restriktive Handhabung ausformulierend - verlangt, dass der fehlende Vorteil der ausgebauten Straße für die hinteren Flurstücke offensichtlich sein und sich geradezu aufdrängen muss, distanziert es sich im Übrigen lediglich von einer Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -, juris Rn. 2).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht

  Ausreichend sei vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden könne (so OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …

  Ausreichend sei vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden könne (NdsOVG, Beschl. v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 -, zit. nach juris).
• VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16
  Dabei stützte sich das Verwaltungsgericht auf eine obergerichtliche Entscheidung (OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Juni 1994 - 9 L 4155/92 -, NVwZ-RR 2004, 607 [OVG Niedersachsen 16.10.2003 - 9 ME 150/03] ) zu einem Grundstück, über das es in der Entscheidung heißt: "Es ist im Außenbereich gelegen und ausschließlich mit Wald bestanden, der im Wesentlichen in seiner natürlichen Form und Beschaffenheit erhalten ist und aufgrund der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet in seiner ursprünglichen Gestalt bestehen bleiben muss.
• VG Oldenburg, 26.02.2018 - 1 A 1739/15

  Straßenausbaubeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17

  Berufung; Beschluss; Straßenbaubeitrag; Buchgrundstücke; wirtschaftliche Einheit; …
• VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; …
• VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09

  Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im …
• VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; …
• VG München, 23.03.2010 - M 2 S 09.5048

  Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verzicht; …