Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag, Ausbau einer Straße als verkehrsberuhigte Mischfläche

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42a Abs 4 StVO
  Aufenthaltsfunktion; fließender Verkehr; Kommunikationsfunktion; Kostenspaltung; Parkstreifen; ruhender Verkehr; Straßenausbaubeitrag; Straßenausbaubeiträge; Verbesserung; verkehrsberuhigte Mischfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

  Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 9 ME 169/05

  Eine über die bloße Unterhaltung oder Reparatur einer Straße hinausgehende Verbesserung liegt vor, wenn sich der Zustand der Straße nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (z. B. räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat (Beschluss des Senats vom 28.9.2004 - 9 ME 257/03 - Urteil vom 7.9.1999 - 9 L 393/99 - OVGE 48, 426 = NdsVBl 2000, 66 = KStZ 2000, 74 = NVwZ-RR 2000, 381 = NdsRpfl 2000, 237).

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• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Durch die Trennung des fließenden vom ruhenden Verkehr im Bereich der Straße wird der Verkehrsablauf leichter und sicherer (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30.6.2006, a. a. O., Rn. 3; vom 12.12.2005 - 9 ME 169/05 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  - 9 ME 169/05 - juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Zwar kann der Verbesserungseffekt einer Ausbaumaßnahme durch eine damit verbundene Verschlechterung "kompensiert" werden, mit der Folge, dass die Beitragsfähigkeit wieder entfallen würde (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 -, juris Rn. 34; OVG SH, Urt. v. 10.8.2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 51; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 40; Urt. v. 8.12.1995 - 15 A 2402/93 -, NVWBl.

• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …

  Rn. 28 Soweit die Klägerin anführt, dass mit dem Anlegen der Parkstreifen die Gehwege erheblich verschmälert worden seien, liegt hierin jedenfalls keine solche Verschlechterung, die einen Verbesserungseffekt "kompensieren" und insoweit die Beitragsfähigkeit wieder entfallen lassen würde (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -, juris Rn. 5), zumal hier - was die Gehwege betrifft - auch eine Erneuerungsmaßnahme vorliegt.

  Vorliegend ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der für den fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehr insgesamt verfügbare Raum derart zu Lasten der Breite des Gehweges ausgedehnt worden wäre, dass der Verbesserungseffekt durch Einbußen für die Nutzer des Gehweges aufgezehrt worden wäre (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 30.06.2006 - 9 LA 200/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Anforderungen an das …

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Schaffung von Parkstreifen ferner der Trennung von ruhendem und fließendem Verkehr zugute kommt (Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -).
• VG Lüneburg, 15.09.2020 - 3 A 179/16

  Aufteilung, funktional; Erneuerung; funktionale Aufteilung; Fußgänger; Gehweg; …

  Hat sich die Beklagte zu einem Ausbau der gesamten Einrichtung entschlossen, erweist sich der Ausbau der gesamten Einrichtung in der gewählten Ausbauform jedoch nicht als beitragsfähig, sondern nur der Ausbau von Teileinrichtungen, bedarf es daher zur Abrechnung der auf den Ausbau der Teileinrichtungen bezogenen Aufwendungen eines Aufwandsspaltungsbeschlusses (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.8.2018 - 9 LA 18/18 -, juris Rn. 15 und Beschl. v. 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -, juris Rn 6).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2018 - 9 LA 18/18

  Erneuerung; Fahrbahn; funktional; Gehweg; Mischfläche; qualitativ; …

  Wie das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt hat, steht derzeit einer Abrechnung der Aufwendungen für die Teileinrichtungen Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung entgegen, dass es bislang an dem hierfür erforderlichen Aufwandsspaltungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 2 NKAG fehlt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.12.2005 - 9 ME 169/05 - juris Rn. 6).