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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.12.2005 - 9 ME 185/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21553
OVG Niedersachsen, 27.12.2005 - 9 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,21553)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.12.2005 - 9 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,21553)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Dezember 2005 - 9 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,21553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Die Kurbeitragspflicht knüpft an die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen an

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 Abs 2 KAG ND; § 3 Abs 4 KAG ND
    Anknüpfung; Beitrag; Eigentümer; Erhebungsgebiet; Erholungseinrichtung; Gebrauch; Hauptwohnung; Inanspruchnahme; Inanspruchnahmemöglichkeit; Kurbeitrag; Kurbeitragspflicht; Kureinrichtung; Kurort; Möglichkeit; Nordseebad; Nutzung; Ort; Ortsfremdheit; Saisonkurbeitrag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 355/10

    Jahreskurbeitrag bei zeitlich begrenztem Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers

    Solche pauschalierenden Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, werden in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein als zulässig angesehen, und zwar auch dann, wenn im Landeskommunalabgabengesetz eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung eines Jahreskurbeitrags fehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1976 - 7 B 124.75 -, juris, sowie vom 4. Januar 1980 - 7 B 252.79 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf GemSH 1980, 214; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1985 - 14 S 2528/84 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 1986, 37; HessVGH, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1986, 134;… Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2010, § 11 Rn. 41 f.;… Rosenzweig/Freese, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz - Kommentar, Stand Dezember 2009, § 10 Rn. 43; vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 9 ME 185/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 2006, 95 sowie Beschluss vom 16. Januar 2006 - 9 ME 304/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 2006, 116; Beschluss vom 4. Februar 2008 - 9 LA 88/07 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 2008, 298, mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei Inhabern von Zweitwohnungen auch unter europarechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden ist).

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 16. Mai 1990 - 8 B 170.89 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1991, 320), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 9 L 977/99 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2000, 830; vom 25. Februar 2004 - 9 KN 546/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NSt-N 2004, 89; vom 27. Dezember 2005 - 9 ME 185/05 -, a.a.O. …und vom 16. Januar 2006 a.a.O.) sowie in der übereinstimmenden Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. August 1992 - 14 S 249/90 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 216; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 1986 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 10 C 10/87 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1988, 168; OVG Schleswig, Urteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 197/94 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1996, 215) geklärt, dass die Kurbeitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht über eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verfügen, daran anknüpft, dass diese tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

    Denn Anknüpfungspunkt der Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer solchen Wohnung im Erhebungsgebiet ist nicht - wie bei der Zweitwohnungsteuer - die Inhaberschaft einer Zweitwohnung, sondern die Möglichkeit des auch nur vorübergehenden Aufenthalts im Erhebungsgebiet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Dezember 2005, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber

    Dem hat sich das beschließende Gericht für den Bereich von Niedersachsen angeschlossen (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81 - NStV-N 1982, 222; Nds. OVG, Beschl. v. 27.12.2005 - 9 ME 185/05 - NSt-N 2006, 25 = ZKF 2006, 95 …sowie Beschl. v. 16.1.2006, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16

    Eigennutzung; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Innehaben; …

    Auf das eigene Nutzungsrecht kommt es deshalb an, weil die Kurbeitragspflicht für Inhaber von Zweitwohnungen an die Vermutung anknüpft, dass sich Zweitwohnungsinhaber während des Erhebungszeitraums tatsächlich zeitweise im Erhebungsgebiet, nämlich in ihrer Zweitwohnung, aufhalten und sie damit tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen im Erhebungsgebiet in Anspruch zu nehmen (…vgl. Senatsurteil v. 28.10.1992 - L 355/92 - juris Rn. 4;… Senatsbeschlüsse v. 30.5.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… 25.2.2004 - 9 KN 546/02 - juris Rn. 19; v. 27.12.2005 - 9 ME 185/05 - juris Rn. 2;… v. 13.1.2006 - 9 ME 304/05 - juris Rn. 5;… v. 5.9.2006 - 9 ME 203/06 - juris Rn. 3;… v. 9.9.2008 - 9 ME 191/08 - juris Rn. 5;… v. 10.11.2009 - 9 LA 133/08 - juris Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 9 LA 133/08

    Erhebung eines Jahreskurbeitrags für einen Zweitwohnungsinhaber; Aufenthalt …

    Soweit die Beklagte einwendet, das Verwaltungsgericht sei von dem Beschluss des Senats vom 27. Dezember 2005 (9 ME 185/05) abgewichen, indem es für eine Jahreskurbeitragspflicht einen Aufenthalt im Erhebungsgebiet - entgegen der vom Senat in dem Beschluss geäußerten Auffassung - nicht hat ausreichen lassen, kann die Berufung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zur Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zugelassen werden.
  • VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

    Anerkanntes Gebiet; Erhebungsgebiet; Erstattung; Gebiet; Jahreskurbeitrag; …

    Dem hat sich das beschließende Gericht für den Bereich von Niedersachsen angeschlossen (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81 - NStV-N 1982, 222; Nds. OVG, Beschl. v. 27.12.2005 - 9 ME 185/05 - NSt-N 2006, 25 = ZKF 2006, 95 …sowie Beschl. v. 16.1.2006, a.a.O.).
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