Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Androhung der Versiegelung nicht erforderlich

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 70 Abs 3 S 2 GefAbwG ND; § 65 Abs 2 GefAbwG ND; § 74 GefAbwG ND; § 89 Abs 4 S 2 BauO ND; § 70 Abs 3 S 2 SOG ND
  Androhung; Anwendung; Nutzungsuntersagung; Reihenfolge; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung; Zwang; Zwangsgeld; Zwangsmittel; Zwangsvollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 322
• NVwZ-RR 2006, 322

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.09.1983 - 6 B 87/83

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 9 ME 249/05

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist die Versiegelung als Zwangsmittel und zwar als Anwendung unmittelbaren Zwanges anzusehen, für die als Sonderform des unmittelbaren Zwangs nach § 89 Abs. 4 S. 2 NBauO eine vorherige Androhung nicht erforderlich ist (vgl. dazu ausführlich Beschluss vom 27. September 1983 - 6 B 87/83 - BRS 40, Nr. 227 = Nds. Rpfl.

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• VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20

  Bauwagen; Bestimmtheitsgebot; formelle; materielle Illegalität; …

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, stellt die Versiegelung einer baulichen Anlage ein eigenständiges Zwangsmittel dar, das neben einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung von der Behörde ohne vorherige Androhung verhängt werden darf (Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2005 - 9 ME 249/05 -, juris).

  Eine Ausdehnung des NPOG auf die von der Antragsgegnerin ohne rechtliche Verpflichtung ausgesprochene Androhung der Versiegelung ist auch unter systematischen Gesichtspunkten nicht zwingend (Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2005 - 9 ME 249/05 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 2 M 64/21

  Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung

  Eine Versiegelung mag zwar, auch wenn sie in der BauO LSA in § 78 Abs. 2 nur für den Fall vorgesehen ist, dass unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt werden, auch als Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung in Form des unmittelbaren Zwangs ( § 53 SOG LSA ) in Betracht kommen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 7 B 591/20 juris; NdsOVG, Beschluss vom 17. November 2005 - 9 ME 249/05 - juris Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 16. Mai 1980 - 8 S 102/80 - juris Rn. 15).
• VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Außenbereichssatzung; Ermessen; Formelle …

  Die Versiegelung ist demgegenüber ein selbständiges Zwangsmittel der Bauordnung, das der Durchsetzung von Nutzungsverboten dient und als Sonderfall der Anwendung unmittelbaren Zwanges keiner Androhung bedarf (Nds. OVG, Beschl. vom 17.11.2005 - 9 ME 249/05 -, NVwZ-RR 2006, 322, beck-online;… Mann in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 127, 139 und 141;… Franke in Spannowsky/Otto, BeckOK BauordnungsR Nds., Stand 01.11.2020, § 79 Rn. 99).

  Entschließt sich eine Bauaufsichtsbehörde dennoch, eine Versiegelung vorher anzudrohen, unterfällt diese im Interesse des Antragstellers vorab erfolgte Androhung, zu der es keine rechtliche Pflicht gibt, nicht dem Anwendungsbereich des § 70 Abs. 3 Satz 2 NPOG (Nds. OVG, Beschl. vom 17.11.2005 - 9 ME 249/05 -, NVwZ-RR 2006, 322, beck-online).

• VG Schleswig, 13.12.2021 - 2 B 51/21

  Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung von Gebäuden zwecks Ferienvermietung zu …

  Bei der Versiegelung handelt es sich um eine Form des unmittelbaren Zwangs (so die wohl h.M.; vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 07.08.1995 - 1 M 63/95 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.11.2005 - 9 ME 249/05, Rn. 3 juris; VG Saarlouis…, Beschluss vom 20.10.2011 - 5 L 510/11 -, Rn. 27 - 29, juris, m.w.N.;… vgl. auch Sadler/Tillmanns in: Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2020, § 12, Rn. 53, der die Versiegelung als körperliche Einwirkung auf eine Sache durch Errichtung einer physischen Sperre bewertet;… ebenso Schoch/Schneider/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 187).