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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 130.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8564
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 130.13 (https://dejure.org/2014,8564)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.04.2014 - 9 N 130.13 (https://dejure.org/2014,8564)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. April 2014 - 9 N 130.13 (https://dejure.org/2014,8564)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.01.2012 - 9 B 1.12
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 130.13
    Aus dem vom Kläger angesprochenen Urteil des Senats vom 13. März 2013 - OVG 9 B 1.12 - ergibt sich nichts anderes.
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21

    Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

    Ein ungeregelter Zustand liegt nicht nur dann vor, wenn ein Mangel zu beheben ist, der dem Verwaltungsakt selbst anhaftet (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 46/11 -, juris Rn. 19), sondern auch dann, wenn - wie hier - ein Fehler der zugrundeliegenden Abgabensatzung korrigiert werden muss (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 MB 14/06 -, juris Rn. 7, 19;… Habermann, in: Habermann u.a., KAG, Stand 2020, § 15 Rn. 30; so auch die Rechtslage außerhalb Schleswig-Holsteins: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2014 - OVG 9 N 130.13 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2010 - 14 A 2850/09 -, juris Rn. 9; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. August 2007 - 1 A 49/07 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Juni 1996 - 9 L 1781/94 -, juris Rn. 29;… allgemein Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 2020, § 12 Rn. 36).
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