Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 130.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 80 WasG BB, § 12 KAG BB, § 171 Abs 3a AO 1977
Gewässerunterhaltungsumlage: Auswirkungen einer satzungswidrigen Umlagefestsetzung auf die Hemmung der Festsetzungsverjährung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 124 VwGO, § 124a VwGO, § 80 WasG BB, § 12 KAG BB, § 171 Abs 3a AO
Gewässerunterhaltungsumlage; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 20.03.2013 - 6 K 1060/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 130.13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.01.2012 - 9 B 1.12
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 130.13
Aus dem vom Kläger angesprochenen Urteil des Senats vom 13. März 2013 - OVG 9 B 1.12 - ergibt sich nichts anderes.
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21
Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
Ein ungeregelter Zustand liegt nicht nur dann vor, wenn ein Mangel zu beheben ist, der dem Verwaltungsakt selbst anhaftet (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 46/11 -, juris Rn. 19), sondern auch dann, wenn - wie hier - ein Fehler der zugrundeliegenden Abgabensatzung korrigiert werden muss (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 MB 14/06 -, juris Rn. 7, 19;… Habermann, in: Habermann u.a., KAG, Stand 2020, § 15 Rn. 30; so auch die Rechtslage außerhalb Schleswig-Holsteins: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2014 - OVG 9 N 130.13 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2010 - 14 A 2850/09 -, juris Rn. 9; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. August 2007 - 1 A 49/07 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Juni 1996 - 9 L 1781/94 -, juris Rn. 29;… allgemein Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 2020, § 12 Rn. 36).
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