Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.07.2017 - 9 N 16.257 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Antragsbefugnis eines Mieters wegen Ansteigens des Verkehrslärms durch Aufstellung eines Bebauungsplans
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Antragsbefugnis eines Mieters wegen Ansteigens des Verkehrslärms durch Aufstellung eines Bebauungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2017 - 9 N 16.257
Ob eine planbedingte Zunahme von Lärm mehr als geringfügig und deshalb als Abwägungsbelang beachtlich ist, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 27). - BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2017 - 9 N 16.257
Es bedarf vielmehr einer wertenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der gegebenen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18/14 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 N 12.2579
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Kostentragung nach Abgabe …
Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2017 - 9 N 16.257
Rn. 3 Bei der Kostenentscheidung ist hier zunächst zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin das erledigende Ereignis mit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB aus eigenem Willen herbeigeführt hat und die dadurch erfolgte eventuelle Heilung des Bebauungsplans Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel K. Straße 34" ausschließlich ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 N 12.2579 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 N 17.2284
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Die Tatsache, dass eine bestimmte Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags geschieht, führt nicht aus sich dazu, dass die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 C N 1.98 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 11.7.2017 - 9 N 16.257 - juris Rn. 4;… HessVGH, U.v. 9.3.2017 - 4 C 1255/15.N - juris Rn. 24).
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