Volltextveröffentlichungen (4)

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• BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07

  Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 N 18.1591

  Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar als offen zu bewerten, nachdem der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot befreit, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (BVerwG, B.v. 24.2.2008 - 3 C 5.07 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.8.2019 - 1 N 17.304 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 11.01.2010 - 10 C 6.09

  Abschiebungsverbot - Unwirksamkeit - entsprechende Anwendung - Gegenstandswert

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 N 18.1591

  Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, aber auch eine durch das Nachgeben einer Partei bewirkte Herbeiführung des erledigenden Ereignisses einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2006 - 9 A 23.06 - juris; B.v. 11.12.2009 - 9 A 25.08 - juris; B.v. 11.1.2010 - 10 C 6.09 - juris).
• BVerwG, 24.10.2006 - 9 A 23.06

  Kostenentscheidung nach der Einstellung eines Verfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 N 18.1591

  Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, aber auch eine durch das Nachgeben einer Partei bewirkte Herbeiführung des erledigenden Ereignisses einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2006 - 9 A 23.06 - juris; B.v. 11.12.2009 - 9 A 25.08 - juris; B.v. 11.1.2010 - 10 C 6.09 - juris).

• BVerwG, 11.12.2009 - 9 A 25.08

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 N 18.1591

  Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, aber auch eine durch das Nachgeben einer Partei bewirkte Herbeiführung des erledigenden Ereignisses einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2006 - 9 A 23.06 - juris; B.v. 11.12.2009 - 9 A 25.08 - juris; B.v. 11.1.2010 - 10 C 6.09 - juris).
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 N 18.1591

  Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar als offen zu bewerten, nachdem der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot befreit, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (…BVerwG, B.v. 24.2.2008 - 3 C 5.07 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 21.8.2019 - 1 N 17.304 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 02.02.2018 - 15 B 15.1220

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 N 18.1591

  Gleichwohl sind die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin in vollem Umfange aufzuerlegen, denn sie hat das erledigende Ereignis durch Aufhebung der Veränderungssperre und ihrer Verlängerung selbst herbeigeführt und sich daher aus eigenem Willensentschluss in die Rolle der Unterlegenen begeben (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 15 B 15.1220 - juris Rn. 3).

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• OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 KN 54/22

  Kostenverteilung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach mehrfacher …

  Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn ein Beteiligter die Erledigung der Sache selbst herbeigeführt hat (BVerwG…, Beschluss vom 3.2.2010 - 4 CN 1.09 -, juris Rn. 2, …und Beschluss vom 11.9.2003 - 4 CN 3.03 -, juris Rn. 3; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.11.2020 - 8 N 15.2460 -, juris Rn. 3, und Beschluss vom 16.6.2020 - 9 N 18.1591 -, juris Rn. 3;… Clausing in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 161 Rn. 24).
• VGH Bayern, 16.09.2021 - 9 N 19.1962

  Kostenlast bei Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung

  Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, aber auch eine durch das Nachgeben einer Partei bewirkte Herbeiführung des erledigenden Ereignisses einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2006 - 9 A 23.06 - juris;… B.v. 11.12.2009 - 9 A 25.08 - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 N 18.1591 - juris Rn. 2).