Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 KAG BB, § 16 StrG BB
Aufteilung eines Buchgrundstücks in Innen- und Außenbereichsfläche bei Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag; Auswirkungen des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung auf die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 124 VwGO, § 124a VwGO, § 8 KAG BB, § 16 StrG BB
Besondere Schwierigkeit; Grundstückszufahrt; Grundstückszugang; Mehrkosten; Ersatz nach Straßenrecht (§ 16 BbgStrG); Anspruchsentstehung; Voreigentümer; Eigentümer; Geltendmachung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 26.11.2012 - 12 K 497/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09
Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung; Verbot der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13
Der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung kann nur zum Erlöschen der auf dem Grundstück liegenden dinglichen Lasten (hier zum Erlöschen der durch den Beitrag begründeten öffentlichen Last auf dem Grundstück), nicht aber zum Erlöschen des Beitrages als persönliche Schuld führen (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, juris Rn. 28;… ebenso Driehaus, in: Driehaus, KAG, § 8 Rn. 199 m. w. N.; OVG SN…, Urteil vom 30. Januar 2015 - 5 A 560/12 - juris, Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 11 A 3897/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13
Dies betrifft die Frage, ob und inwieweit der Kostenersatz nach § 16 BbgStrG vom Eigentümer eines Grundstücks verlangt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch bereits gegenüber dem Voreigentümer entstanden, diesem gegenüber vor dem Eigentumswechsel aber nicht geltend gemacht worden ist (in diesem Sinne zum nordrhein-westfälischen Recht: OVG NW, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 11 A 3897/96 - juris, Rdnr. 22). - OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12
Straßenausbaubeitrag, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Aufhebung eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13
Der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung kann nur zum Erlöschen der auf dem Grundstück liegenden dinglichen Lasten (hier zum Erlöschen der durch den Beitrag begründeten öffentlichen Last auf dem Grundstück), nicht aber zum Erlöschen des Beitrages als persönliche Schuld führen (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, juris Rn. 28;… ebenso Driehaus, in: Driehaus, KAG, § 8 Rn. 199 m. w. N.; OVG SN, Urteil vom 30. Januar 2015 - 5 A 560/12 - juris, Rn. 6).
- VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16 Davon abgesehen gilt auch insoweit, dass der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nur zum Erlöschen der auf dem Grundstück liegenden dinglichen Lasten, nicht aber zum Erlöschen des Beitrages als persönliche Schuld führen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 9 N 77.18 -, juris Rn. 18;Beschluss vom 19. August 2015 - 9 N 20.13 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 5 A 560/12 -, juris Rn. 6;… ebenso Driehaus, in: Driehaus, KAG, § 8 Rn. 199 m. w. N.).
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