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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 9 N 59.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28186
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 9 N 59.11 (https://dejure.org/2012,28186)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2012 - 9 N 59.11 (https://dejure.org/2012,28186)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2012 - 9 N 59.11 (https://dejure.org/2012,28186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1496
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 2 S 811/10

    Abgrenzung zwischen Hundehaltung zu persönlichen und zu gewerblichen Zwecken

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 9 N 59.11
    Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2010 - 2 S 811/10, juris, Rdnr. 38).
  • VG Dresden, 15.07.2014 - 2 K 102/13

    Steuerpflichtigkeit des Hundehalters hinsichtlich zu privaten Zwecken genutzten …

    Mit dem Erweisen der Gefälligkeit betreibt er nämlich gerade einen Aufwand, der über das hinausgeht, was für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse erforderlich ist (vgl. OVG Brb. Beschl. v. 14.9.2012 - 9 N 59.11 -, Rn. 3).
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