Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Gebührenermäßigung bei Ergehung eines Anerkenntnisurteils ohne jede Sachprüfung; Vorliegen eines Teil-Anerkenntnisses bei Begehren einer Entscheidung über die Kosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Gebührenermäßigung bei Ergehung eines Anerkenntnisurteils ohne jede Sachprüfung; Vorliegen eines Teil-Anerkenntnisses bei Begehren einer Entscheidung über die Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamburg, 03.11.1999 - 8 W 337/99

  Auszug aus LG Magdeburg, 08.07.2003 - 9 O 1235/01

  Nach dem Willen des Gesetzgebers kann in den Fällen, in den der Beklagte zwar anerkennt, aber eine Entscheidung über die Kosten wie nach § 91 a ZPO begehrt, diese Anerkenntnis nur als Teil-Anerkenntnis angesehen werden, mit der Folge, dass nicht das gesamte Verfahren dadurch erledigt wird und der Ermäßigungstatbestand der KV-Nummer 1211 der Anlage zum GKG somit nicht gegeben ist (Oestreich/Winter/Hellstab-Kommentar zum GKG , Rdn. 23 ff. zu KV-Nummer 1211, Hans, OLG Hamburg vom 03.11.1999- MDR 2000, 111).

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• OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 W 99/06

  Kostenfestsetzung: Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Teilanerkenntnisurteil, …

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine Ermäßigung dann nicht in Betracht käme, wenn das Gericht noch über die Kosten des Rechtsstreites nach den §§ 91, 93 ZPO zu entscheiden habe (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.1999, Az. 8 W 337/99, MDR 2000, 111; OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2001, Az. 23 W 389/01, AGS 2002, 183; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2005, Az. 8 W 91/05, MDR 2005, 1195; LG Magdeburg, Beschluss vom 08.07.2003, Az. 9 O 1235/01, Juristisches Büro 2004, 325;… Musielak, ZPO, 5. Auflage, § 307 Rdnr. 21;… Zöller-Herget, ZPO, § 93, Rdnr. 7 - ohne Begründung;… Zöller-Vollkommner, ZPO, § 307, Rdnr. 12 - ohne Begründung;… Oesterreich/Winter/Hellstab, GKG KV 1211 Rdnr. 23, Herget in: MDR 1995, 1097; Lappe, in: NJW 1996, 1185, 1186).