Rechtsprechung
| LG Mainz, 23.06.2010 - 9 O 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufung auf fehlende Schriftform treuwidrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- baunetz.de (Kurzinformation)
Einwand der fehlenden Schriftform bei Nebenkostenvereinbarung verwehrt!
- baunetz.de (Kurzinformation)
Vergütung trotz fehlender Schriftform: die Ausnahme.
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
HOAI: Berufung auf fehlende Schriftform kann treuwidrig sein! (IBR 2010, 696)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 10.11.2000 - 11 U 1978/99
Wirksamkeit einer mündlichen Honorarvereinbarung; Erfordernis einer …
Auszug aus LG Mainz, 23.06.2010 - 9 O 2/10
Auch wenn eine Durchbrechung der Formnichtigkeit im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen und nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wäre es nach den Beziehungen der Parteien und den Gesamtumständen im vorliegenden Fall mit den Grundsätzen von Treu und Glauben völlig unvereinbar, die konkludent getroffene vertragliche Abrede am Formmangel scheitern zu lassen, weil die Folgen für die Beklagten nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar erscheinen (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 739 m.w.N.; OLG Koblenz, BauR 2001, 828). - KG, 28.10.1997 - 4 U 5085/96
Auszug aus LG Mainz, 23.06.2010 - 9 O 2/10
Unter diesen Umständen ist die Klägerin jedenfalls an diesen Teil der vorgesehenen Vergütungsvereinbarung gebunden (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2000, 610; KG BauR 1998, 818). - BGH, 12.10.2000 - VII ZR 95/00
Wann ist öffentlicher Auftraggeber trotz fehlender Schriftform an …
Auszug aus LG Mainz, 23.06.2010 - 9 O 2/10
Unter diesen Umständen ist die Klägerin jedenfalls an diesen Teil der vorgesehenen Vergütungsvereinbarung gebunden (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2000, 610; KG BauR 1998, 818).
- OLG Köln, 05.12.2022 - 11 U 231/21
Anforderungen an die Form eines Ingenieurvertrags
Dass die Nichtigkeit den einen Vertragsteil hart trifft, reicht nicht aus (BGH, NJW 1984, 606, 607; NJW 1985, 1778, 1780; LG Mainz, Urt. v. 23.06.2010 - 9 O 2/10, BeckRS 2011, 4613; LG Waldshut-Tiengen, BauR 1981, 80 ff.;… BeckOK BGB/Wendtland, 62. Ed. Stand: 01.05.2022, § 125 Rn. 24;… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl. 2022, § 125 Rn. 22;… Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 787).Rn. 36 Auch ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, welcher der von der Klägerin zitierten Entscheidung des LG Mainz vom 23.06.2010 (Az. 9 O 2/10, BeckRS 2011, 4613) zugrunde lag.
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