Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 10.07.2020 - 9 O 55/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 18 Abs 1 Alt 2 EGV 44/2001, § 189 ZPO
Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers; Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EuZVO 1393/2007 Art. 14; ZPO § 189
Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Verfahren --> Zustellung
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 10.07.2019 - 9 O 55/19
- LG Frankenthal, 10.07.2020 - 9 O 55/19
- OLG Zweibrücken, 25.03.2021 - 4 U 137/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 23.08.2018 - 13 U 71/18
Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 103/16
Verbrauchergerichtsstand bei privaten Anlagegeschäften eines Unternehmers
Auszug aus LG Frankenthal, 10.07.2020 - 9 O 55/19
Dies lässt einen Verbraucher nicht zum Unternehmer werden (vgl. - für den Verbrauchergerichtsstand nach dem Luganer Übereinkommen, vorliegend gelten jedoch dieselben Grundsätze - BGH, Urteil vom 09.02.2017, IX ZR 103/16).
- OLG Zweibrücken, 25.03.2021 - 4 U 137/20
Anspruch eines Genussrechteinhabers auf Rückzahlung seiner getätigten Einlage bei …
I. Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Juli 2020 - Az.: 9 O 55/19 - geändert:.Rn. 9 das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Juli 2020 - Az. 9 O 55/19 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LG Aschaffenburg, 01.09.2021 - 21 O 124/19
Abtretung, Mitgliedstaat, Anleger, Gerichtsstand, Zustellung, …
Die Regelung des § 189 ZPO ist auch bei Auslandszustellungen anwendbar (LG Frankenthal, Urt. v. 10.07.2020 - 9 O 55/19 Rn. 39 m.w.N.).Rn. 60 Für die rechtliche Beurteilung des Falles ist aufgrund der in § 13 Nr. 1 der maßgeblichen Genussrechtsbedingungen getroffenen Rechtswahl das Recht der Republik Österreich maßgeblich (…so auch OLG Bremen Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 28; LG Hamburg, Urt. V. 25.02.2021 - 327 O 433/19, BeckRS 2021, 6471; diese Frage im Ergebnis offen lassend: LG Frankenthal, Urteil v. 10.07.2020 - 9 O 55/19, Rn. 57, juris;… anders: LG Verden, Urt. V. 17.07.2020 - 2 O 259/29, BeckRS 2020, 41567 Rn. 47).
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 9 O 55/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Rechtsschutzversicherung - Beginn des Leistungsfalls bei Klage gegen Verwaltungsakt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.06.2018 - AnwZ (Brfg) 11/18
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 9 O 55/19
Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 29.03.2018 (Bl. 204 ff. GA) die Zulassung der Berufung beim BGH beantragt (Az. AnwZ (Brfg) 11/18).Nach übereinstimmender Erledigungserklärung endete das Verfahren mit Beschluss vom 12.06.2018 (Az. AnwZ (Brfg) 11/18, Bl. 544 ff. GA).
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger im bedingungsgemäßen Umfang der zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutz-Police-Nr. RS-V-... Deckungsschutz für den Rechtsstreit gegen die Rechtsanwaltskammer Köln im Rechtstreit vor dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 1 AGH 2/17, und dem Bundesgerichtshof, Az. AnwZ (Brfg) 11/18, zu gewähren.
Der Kläger kann von der Beklagten keinen Deckungsschutz für das Folgeverfahren ... gegen die Rechtsanwaltskammer Köln vor dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 1 AGH 2/17, und dem Bundesgerichtshof, Az. AnwZ (Brfg) 11/18, verlangen.
- LG Köln, 26.01.2016 - 5 O 67/15
Geltendmachung der schuldhaften Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 9 O 55/19
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Deckungsschutz zu erteilen, weil die Ansprüche, die der Kläger aktiv in dem Verfahren LG Köln 5 O 67/15 (OLG Köln 7 U 22/16) geltend macht bzw. gemacht hat, nicht in den bei der Beklagten versicherten Zeitraum fallen.Der Kläger hat im Verfahren LG Köln 5 O 67/15 (OLG Köln 7 U 22/16) die RAK Köln auf Amtshaftung u.a. wegen der Übertragung der Verwaltung von Ausbildungsverhältnissen auf Anwaltsvereine, wegen der Ausstellung von subventionsrelevanten Stellungnahmen und wegen der Verweigerung der Gewährung von Akteneinsicht in die Akte einer Auszubildenden und in seine bei der RAK geführte Personalakte in Anspruch genommen (Urteile: LG Köln, Bl. 639 ff. GA, OLG Köln, Bl. 655 ff. GA).
- OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 9 O 55/19
Auf den Klageantrag zu 1. entfallen zunächst EUR 1.743,00, dann EUR 4.986,30. Für den Klageantrag zu 2. hat die Kammer einen Streitwert von EUR 5.000,00 angenommen; auf OLG Köln, Urt. vom 26.07.2019, Az. 20 U 75/18, Bl. 727 ff. (769) GA, wird insoweit Bezug genommen. - BGH, 19.07.2017 - AnwZ (Brfg) 4/17
Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 9 O 55/19
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde deshalb nachfolgend übereinstimmend für erledigt erklärt (BGH, Beschluss vom 19.07.2017, Az: AnwZ (Brfg) 4/17; Anl. K 7, Bl. 97 ff. GA).
- OLG Nürnberg, 27.11.2020 - 8 U 2967/20
Zustellung des Steuerbescheids als maßgeblicher Zeitpunkt für den …
Rn. 12 Wendet sich der Versicherungsnehmer - wie hier - im Klagewege gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt, so stellt der Erlass dieses Verwaltungsakts den Eintritt des Versicherungsfalls in dem vorbenannten Sinne dar (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2019 - 9 O 55/19, juris Rn. 42 f.;… Harbauer/Cornelius-Winkler, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl., ARB 2010 § 4 Rn. 234; Bauer, DStR 2005, 1665, 1667).
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| LG Frankenthal, 10.07.2019 - 9 O 55/19 |
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- LG Frankenthal, 10.07.2019 - 9 O 55/19
- LG Frankenthal, 10.07.2020 - 9 O 55/19
- OLG Zweibrücken, 25.03.2021 - 4 U 137/20
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