Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 27.08.2003 - 9 O 65/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 27.08.2003 - 9 O 65/03
- OLG Frankfurt, 29.03.2005 - 22 U 196/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 26 U 21/03
Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage: Versendereigenschaft eines für ein …
Während zum Teil ein enger Absenderbegriff vertreten wird, weil die Norm auf Grund ihres Strafcharakters grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden müsse (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1632, 1633), wird dem in anderen Entscheidungen mit Hinweis auf den Normzweck die Notwendigkeit eines weiten Absenderbegriffs entgegengehalten (AG Rudolstadt NJW-RR 2002, 1631; LG Darmstadt Teil-Urteil vom 27.08.2003, AZ 9 O 65/03). - LG Köln, 06.04.2004 - 9 T 20/04
Beziehen auf einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt als ausreichend für die …
Jedenfalls aus der Fotoreihe auf Seite 2 des Schreibens ergibt sich eindeutig, dass der Antragstellerin ein Gewinn von 25.000,- EUR zustehen soll (vgl. insoweit auch LG Darmstadt, Urteil vom 17.7.2003, - 9 O 65/03 - (Bl. 124 ff. d.A.)).
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 10.10.2003 - 9 O 65/03 |
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 10.10.2003 - 9 O 65/03
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 34 W 10/04
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