Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundene Garagengrundstücke

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundenes Garagengrundstück

• Judicialis

  NStrG § 52 Abs. 3 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NStrG § 52 Abs. 3 S. 2
  Hinterliegergrundstück, Straßenreinigungsgebühr, Vorteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundenes Garagengrundstück

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 721

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 11.05.2000 - 9 L 2479/99

  Frontmeterlänge; Frontmetermaßstab; Gebühr; Hinterlieger; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2006 - 9 PA 306/05

  Zu den Hinterliegergrundstücken im Sinne des Straßenreinigungsgebührenrechts gehören ferner die an nicht befahrbare öffentliche und an nicht befahrbare private Wohnwege angrenzenden Grundstücke, weil diese nicht direkt an einer zu reinigenden Straße liegen, sie aber auf eine Verbindung zu ihr durch eine weitere - untergeordnete - Verkehrsanlage angewiesen sind (… vgl. Urteile d. Sen. v. 24.1.1990, a.a.O.; v. 13.2.1990 - 9 L 107/89 - KStZ 1991, 97; v. 11.5.2000 - 9 L 2479/99 - NdsVBl 2001, 16 = NVwZ-RR 2001, 184 = NSt-N 2000, 322).

  Vielmehr wird durch die Gebühr der besondere Vorteil abgegolten, der den Eigentümern der anliegenden und der erschlossenen Grundstücke dadurch erwächst, dass die an ihren Grundstücken vorbeiführende Straße in ihrer gesamten Länge durch die Gemeinde in einen sauberen Zustand versetzt wird (vgl. Beschl. d. Sen. v. 20.3.1997 - 9 L 2554/95 - NdsRpfl 1997, 167 = NdsVBl 1997, 214 = NVwZ-RR 1998, 135; Urt, d. Sen. v. 11.5.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 31.03.1998 - 8 B 43.98

  Kommunalabgaben - Heranziehung von Kleingartengrundstücken zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2006 - 9 PA 306/05

  Dazu gehören auch Grundstücke innerhalb einer Kleingartenanlage, die nur über einen eingeschränkt befahrbaren privaten Stichweg von der zu reinigenden Straße erschlossen werden (Urt. d. Sen. v. 14.10.1997 - 9 L 3432/96 - bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 31.3.1998 - 8 B 43/98 - NVwZ-RR 1999, 64 = ZKF 1999, 86).
• OVG Niedersachsen, 14.10.1997 - 9 L 3432/96

  Straßenreinigungsgebühr; Kommunalabgaben; Kleingartengrundstück; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2006 - 9 PA 306/05

  Dazu gehören auch Grundstücke innerhalb einer Kleingartenanlage, die nur über einen eingeschränkt befahrbaren privaten Stichweg von der zu reinigenden Straße erschlossen werden (Urt. d. Sen. v. 14.10.1997 - 9 L 3432/96 - bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 31.3.1998 - 8 B 43/98 - NVwZ-RR 1999, 64 = ZKF 1999, 86).
• OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 9 L 2554/95

  Straßenreinigung; Gebührenschuld; Zeit der Entstehung; Halbseitige Reinigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2006 - 9 PA 306/05

  Vielmehr wird durch die Gebühr der besondere Vorteil abgegolten, der den Eigentümern der anliegenden und der erschlossenen Grundstücke dadurch erwächst, dass die an ihren Grundstücken vorbeiführende Straße in ihrer gesamten Länge durch die Gemeinde in einen sauberen Zustand versetzt wird (vgl. Beschl. d. Sen. v. 20.3.1997 - 9 L 2554/95 - NdsRpfl 1997, 167 = NdsVBl 1997, 214 = NVwZ-RR 1998, 135;… Urt, d. Sen. v. 11.5.2000, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 107/89

  Straßenreinigungsgebühr; Hinterliegergrundstück; Gebührenbedarfsberechnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2006 - 9 PA 306/05

  Zu den Hinterliegergrundstücken im Sinne des Straßenreinigungsgebührenrechts gehören ferner die an nicht befahrbare öffentliche und an nicht befahrbare private Wohnwege angrenzenden Grundstücke, weil diese nicht direkt an einer zu reinigenden Straße liegen, sie aber auf eine Verbindung zu ihr durch eine weitere - untergeordnete - Verkehrsanlage angewiesen sind (… vgl. Urteile d. Sen. v. 24.1.1990, a.a.O.; v. 13.2.1990 - 9 L 107/89 - KStZ 1991, 97; v. 11.5.2000 - 9 L 2479/99 - NdsVBl 2001, 16 = NVwZ-RR 2001, 184 = NSt-N 2000, 322).

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• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Der Senat habe in seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 6.2.2006 - 9 PA 306/05 - juris und Senatsurteil vom 30.1.2017 - 9 LB 216/16 - juris) seit Jahren darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des Grundbuchrechts abzustellen sei.

  Rn. 221 Die Bestimmung der Frontlängen anknüpfend an das Buchgrundstück ist im Niedersächsischen Straßenreinigungsgebührenrecht in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig anerkannt (…vgl. Senatsurteil vom 30.1.2017, a. a. O., Rn. 30; Senatsbeschluss vom 6.2.2006 - 9 PA 306/05 - juris Rn. 2;… vgl. auch Freese in Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, a. a. O., § 5 Rn. 913).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Satzung der Stadt Kaiserslautern über Straßenreinigungsgebühr teilweise unwirksam

  Rn. 21 1. § 17 Abs. 3 S. 2 LStrG (vgl. mit ähnlicher Formulierung auch § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen - StrReinG NRW - und § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG -, jeweils wiedergegeben in juris) knüpft erkennbar an den zivilrechtlichen Grundstücksbegriff, mithin an den Begriff des Buchgrundstücks an (OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR 2004, 68; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 PA 306/05 -, NVwZ-RR 2006, 721;… Bitterwolf-de Boer, in: Bogner/Bitterwolf-de Boer/Probstfeld, Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (Praxis der Kommunalverwaltung, Band L 12 RhPf), § 17 Anm. 4.4.4.; ders.: Straßenreinigung und Winterdienst in Rheinland-Pfalz, S. 80;… Stemshorn, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht , § 6 Rn. 425).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06

  Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf …

  Als im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG erschlossene Hinterliegergrundstücke können Grundstücke, die an eine andere als die gereinigte Straße grenzen und zu Letzterer auch nicht einen gesicherten Zugang über ein trennendes Privatgrundstück haben (zum Erschlossensein bei einer solchen Trennung siehe Beschl. d. Sen. v. 6.2. 2006 - 9 PA 306/05 - …sowie Urt. v. 20.11.1989 - 9 L 24/89 -), nur angesehen werden, wenn die unmittelbar angrenzende und in die gereinigte Straße einmündende Straße als im Verhältnis zur Ersteren unselbstständig anzusehen ist, was z.B. bei nicht befahrbaren öffentlichen und nicht befahrbaren privaten Wohnwegen oder bei nur eingeschränkt befahrbaren Privatwegen sowie nur eingeschränkt befahrbaren öffentlichen Stichwegen der Fall sein kann (zu einem nicht befahrbaren öffentlichen Wohnweg siehe Urt. d. Sen. v. 25.8.1994 - 9 K 5140/93 - NSt-N 1995, 16; zur Widmung als "befahrbarer Gehweg" bzw. als "befahrbarer Gehweg mit der Zufahrt für Anlieger" siehe Urt. d. Sen. v. 11.5. 2000 - 9 L 2479/99 u. 9 L 2506/99 - Nds VBl 2001, 16 = NVwZ-RR 2001 184 = NSt-N 2000, 322).

• VG Lüneburg, 27.05.2020 - 3 A 94/18

  Anlieger; Anlieger, mehrfache Heranziehung; Hinterlieger; Quadratwurzelmaßstab; …

  Für das niedersächsische Straßenreinigungsgebührenrecht gilt grundsätzlich nicht der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, sondern der Grundstücksbegriff des Grundbuchrechts (…Nds. OVG, Urt. v. 30.1.2017 - 9 LB 194/16 -, juris Rn 29; Nds. OVG, Beschl. v. 6.2.2006 - 9 PA 306/05 -, juris Rn 2).
• VG Cottbus, 28.04.2022 - 6 K 26/19
  Dies sind diejenigen Grundstücke, die von der erschließenden Straße nur über andere - als Anliegergrundstücke zu qualifizierende - (Privat-)Grundstücke oder nicht selbständig erschließende Privatwege bzw. -straßen (vgl. dazu noch unten) rechtlich gesichert zu erreichen sind, also (nur) über diese zur öffentlichen Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 23.7.2014 - 9 B 15.14 -, juris; NdsOVG…, Urt. vom 20.11.1989 - 9 L 24/89 -, NST-N 1990 S. 150;… Urt. vom 24.1.1990 - 9 L 43/89 -, dng 1990 S. 198;… Urt. vom 11.5.2000 - 9 L 2479/99 -, NVwZ-RR 2001 S. 184; Beschl. vom 6.2.2006 - 9 PA 306/05 -, NVwZ-RR 2006 S. 721; OVG SH…, Urt. vom 13.10.2005 - 2 LB 97/04 -, NordÖR 2006 S. 42; OVG NRW…, Urt. vom 19.12.1984 - 2 A 631/84 -, NVwZ 1985 S. 773; VG Leipzig…, Urt. vom 22.6.1998 - 6 K 641/96 -, LKV 1999 S. 335;… Urt. vom 16.12.2008 - 6 K 1207/07 -, juris, Rn. 21).
• VG Göttingen, 15.04.2026 - 3 A 81/18

  Straßenreinigungsgebühren; Frontmetermaßstab; Ausgleich; Anliegergrundstück; …

  Die Bestimmung der Frontlängen anknüpfend an das Buchgrundstück ist im Niedersächsischen Straßenreinigungsgebührenrecht in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig anerkannt (…vgl. Senatsurteil vom 30.1.2017, a. a. O., Rn. 30; Senatsbeschluss vom 6.2.2006 - 9 PA 306/05 - juris Rn. 2;… vgl. auch Freese in Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, a. a. O., § 5 Rn. 913).