Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45126
BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 (https://dejure.org/2016,45126)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 (https://dejure.org/2016,45126)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2016 - 9 PKH 3.16 (https://dejure.org/2016,45126)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,45126) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92

    Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16
    Zwar kann ausnahmsweise die Bezugnahme auf eine im früheren Rechtszug ordnungsgemäß abgegebene Erklärung genügen, wenn die Verhältnisse unverändert sind und dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451).

    Das setzt nicht nur die Antragstellung als solche voraus, sondern auch die fristgerechte Darlegung der finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der zugehörigen Belege (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 …und vom 16. März 2011 - 9 PKH 2.11 - Buchholz 303 § 116 ZPO Nr. 2 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 29a).

  • BVerwG, 16.03.2011 - 9 B 10.11

    Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16
    Dies folgt schon daraus, dass der Kläger mit seinem Antrag entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 9 PKH 2.11 - Buchholz 303 § 116 ZPO Nr. 2 Rn. 2).

    Das setzt nicht nur die Antragstellung als solche voraus, sondern auch die fristgerechte Darlegung der finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der zugehörigen Belege (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 und vom 16. März 2011 - 9 PKH 2.11 - Buchholz 303 § 116 ZPO Nr. 2 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 29a).

  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16
    Das setzt nicht nur die Antragstellung als solche voraus, sondern auch die fristgerechte Darlegung der finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der zugehörigen Belege (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 …und vom 16. März 2011 - 9 PKH 2.11 - Buchholz 303 § 116 ZPO Nr. 2 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 29a).
  • OVG Bremen, 09.09.2022 - 2 LA 91/22

    Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; Prozesskostenhilfeunterlagen

    Um den Anforderungen des § 117 Abs. 2 ZPO zu genügen, muss sich die Prozesskostenhilfe begehrende Partei auch in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe gemäß der Anlage zur Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) bedienen und es vollständig ausgefüllt bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorlegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2016 - 9 PKH 3/16, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. - XII ZA 21/92, juris Rn. 3), § 117 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 1 PKHFV.

    Insoweit genügt allerdings die Bezugnahme auf die in einem weiteren Verfahren vorgelegte Formularerklärung und - zumindest dann, wenn seit der Vorlage der Erklärung bereits ein längerer Zeitraum verstrichen ist - die Erklärung, dass die Verhältnisse unverändert geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2016 - 9 PKH 3/16, juris Rn. 2 für die Bezugnahme auf eine im vorangegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung).

    Nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die mittellose Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und es ist gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16, Rn. 2 juris;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 7;… Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 440/20, juris Rn. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20

    Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …

    Rn. 19 Eine Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs war vorliegend zu keinem Zeitpunkt gegeben, selbst wenn man davon absieht, dass im Beschwerdeverfahren weder eine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt noch unter Bezugnahme auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigefügte Erklärung unmissverständlich versichert worden ist, Änderungen seien nicht eingetreten (vgl. zu diesem grundsätzlichen Erfordernis BGH, Beschluss vom 27.08.2019 - VI ZB 32/18 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 -, juris Rn. 1;… Dürbeck/Gottschalk in: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 9. Aufl. 2020, Rn. 164).
  • VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.25

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortnahme von Vögeln

    Eine dahingehende Bezugnahme enthält der Antrag der Antragstellerin jedoch nicht (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn. 1).

    Das setzt nicht nur die Antragstellung als solche voraus, sondern auch die fristgerechte Darlegung der finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der zugehörigen Belege (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2016 a.a.O. Rn. 2 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht