Rechtsprechung
| OVG Saarland, 14.12.2000 - 9 Q 198/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 16.08.2001 - 9 Q 73/01
Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich der Frage, ob der vietnamesische Staat auf …
das Urteil des Senats vom 10.2.1999 - 9 R 18/97 - und die Beschlüsse vom 11.8.2000 - 9 Q 156/00 - und - 9 Q 157/00 - sowie vom 14.12.2000 - 9 Q 198/00 - und vom 1.8.2001 - 9 Q 69/01 -. - VG Stuttgart, 17.07.2003 - A 1 K 14179/02
Abschiebeschutz für exilpolitisch aktiven Vietnamesen bei umfangreicher …
Aus dem in Art. 6 Abs. 1 VStGB festgelegten Personalitätsprinzip ergibt sich, dass die genannten Vorschriften auch auf außerhalb des Territoriums von Vietnam begangene Straftaten Anwendung finden (ebenso: Thüringer OVG…, Urt. vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, EZAR 212 Nr. 13; OVG des Saarlandes, Beschl. vom 14.12.2000 - 9 Q 198/00 -, Juris).
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