Rechtsprechung
| LG Koblenz, 22.06.2009 - 9 Qs 85/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2009, 698
Wird zitiert von ... (8)
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (LG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2009, 9 Qs 85/09 [juris] Rn. 17). - LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (Beschluss der Kammer vom 07.11.2012, 2 Qs 40/12 = RVGreport 2013, 53; LG Potsdam, Beschluss vom 15.08.2013, Rpfleger 2014, 43; LG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2009, RPfleger 2009, 698). - LG Potsdam, 15.08.2013 - 24 Qs 77/13
Mittelgebühr, Termingebühr, Bußgeldverfahren
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2009, 9 Qs 85/09; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12 [jeweils bei juris]).
- LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (LG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2009, 9 Qs 85/09 [juris] Rn. 17). - LG Potsdam, 05.09.2013 - 24 Qs 85/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Strafverteidigers bei Strafsache von geringer …
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2009, 9 Qs 85/09; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12 [jeweils bei juris]). - LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (LG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2009, 9 Qs 85/09 [juris] Rn. 17). - LG Flensburg, 27.08.2015 - I Qs 40/15
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Umfang der Prüfungskompetenz des …
Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Koblenz, Rpfleger 2009, 698; LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 Qs 40/12; LG Potsdam, JurBüro 2014, 188). - LG Verden, 16.04.2013 - 9 Qs 1/13
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für einen Verteidiger bei Beauftragung eines …
Der Verteidiger kann nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen ( LG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2009, 9 Qs 85/09, zitiert nach [...], Rn. 17).
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