Rechtsprechung
| OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Folter; Türkischer Amtswalter; Kurden; Politische Verfolgung; Türkei; Exilpolitische Aktivitäten
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 31.03.1993 - 10 K 148/91
- OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OVG Saarland, 09.03.1994 - 9 R 73/93
Kurden; Ausnahmezustandsgebiet; Türkei; Gruppenverfolgung; Individualverfolgung; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93
Die Anwendung von Folter durch türkische Amtswalter innerhalb der Sicherheitsbehörden insbesondere gegenüber Angehörigen, Anhängern und Sympathisanten von linksgerichteten und separatistischen (insbesondere kurdischen) Organisationen sowie insoweit verdächtigten Personen erfolgt in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale und ist dem türkischen Staat zurechenbar (ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 5.5.1993 - 9 R 84/92 -, 9.3.1994 - 9 R 73/93 - vgl auch die Urteile vom 24.2.1992 - 3 R 235/88 - und vom 14.10.1992 - 3 R 485/88 -).Die vorliegenden Erkenntnisquellen lassen zwar nicht den Schluß zu, daß zurückkehrende kurdische Asylbewerber routinemäßig - das heißt ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein auf Grund eines längeren Auslandsaufenthaltes - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt sind, sie belegen aber eindeutig eine spezielle Gefährdung von Personen, die sich exilpolitisch exponiert haben (vgl dazu bereits das Urteil des Senats vom 9.3.1994 - 9 R 73/93 -).
- OVG Saarland, 24.02.1992 - 3 R 235/88
Kommunistische Organisation; Mitgliedschaft; Türkei; Polizeihaft; Folter; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93
Die Anwendung von Folter durch türkische Amtswalter innerhalb der Sicherheitsbehörden insbesondere gegenüber Angehörigen, Anhängern und Sympathisanten von linksgerichteten und separatistischen (insbesondere kurdischen) Organisationen sowie insoweit verdächtigten Personen erfolgt in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale und ist dem türkischen Staat zurechenbar (ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 5.5.1993 - 9 R 84/92 -, 9.3.1994 - 9 R 73/93 - vgl auch die Urteile vom 24.2.1992 - 3 R 235/88 - und vom 14.10.1992 - 3 R 485/88 -). - OVG Saarland, 14.10.1992 - 3 R 485/88
Türkei; Kurdische Sprache; Politische Verfolgung; Folter; Polizeihaft; Jeziden; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93
Die Anwendung von Folter durch türkische Amtswalter innerhalb der Sicherheitsbehörden insbesondere gegenüber Angehörigen, Anhängern und Sympathisanten von linksgerichteten und separatistischen (insbesondere kurdischen) Organisationen sowie insoweit verdächtigten Personen erfolgt in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale und ist dem türkischen Staat zurechenbar (ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 5.5.1993 - 9 R 84/92 -, 9.3.1994 - 9 R 73/93 - vgl auch die Urteile vom 24.2.1992 - 3 R 235/88 - und vom 14.10.1992 - 3 R 485/88 -). - OVG Saarland, 05.05.1993 - 9 R 84/92
Türkei; Kurden; Rückkehr; Politische Verfolgung; Polizeihaft; Folter; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93
Die Anwendung von Folter durch türkische Amtswalter innerhalb der Sicherheitsbehörden insbesondere gegenüber Angehörigen, Anhängern und Sympathisanten von linksgerichteten und separatistischen (insbesondere kurdischen) Organisationen sowie insoweit verdächtigten Personen erfolgt in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale und ist dem türkischen Staat zurechenbar (ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 5.5.1993 - 9 R 84/92 -, 9.3.1994 - 9 R 73/93 - vgl auch die Urteile vom 24.2.1992 - 3 R 235/88 - und vom 14.10.1992 - 3 R 485/88 -).
- OVG Saarland, 21.11.2001 - 9 R 16/99
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit als …
die Urteile vom 7.9.1994 - 9 R 72/93 -, vom 15.6.1994 - 9 R 135/93 - und vom 8.5.1996 - 9 R 119/93 -.Urteil vom 15.6.1994 -9 R 135/93-.
- VG Saarlouis, 25.10.2011 - 2 K 568/10
(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden …
Auf die Berufung des Klägers wurde das Bundesamt mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.06.1994 -9 R 135/93- verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. - OVG Saarland, 08.10.1997 - 9 R 779/94
Divergenzberufung; Rückkehrergefährdung; Nachfluchtaktivitäten; Exilpolitische …
Der Rechtsprechung des Senats, wonach eine Rückkehrergefährdung von Kurden aus der Türkei dann angenommen werden kann, wenn die exilpolitischen Aktivitäten hervorgehobene oder publizitätsträchtige Nachfluchtaktivitäten für die Sache des kurdischen Separatismus darstellen und davon auszugehen ist, daß der asylsuchende Ausländer dadurch in das Blickfeld der türkischen Auslandsbeobachtung geraten ist, entspricht es, wenn das Verwaltungsgericht im Regelfall Repressionen gegen Asylbewerber wegen politischer Auslandsaktivitäten nur dann als überwiegend wahrscheinlich ansieht, wenn es sich bei dem betreffenden Ausländer um einen an exponierter Stelle auftretenden Wortführer oder einen sonst in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Kritiker der Verhältnisse in der Türkei handelt (vgl die Urteile des Senats vom 15. Juni 1994 - 9 R 135/93 - und vom 8. Mai 1996 - 9 R 5/93 - sowie vom 9. März 1994 - 9 R 73/93 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".