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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.02.1999 - 9 R 18/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12577
OVG Saarland, 10.02.1999 - 9 R 18/97 (https://dejure.org/1999,12577)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10.02.1999 - 9 R 18/97 (https://dejure.org/1999,12577)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - 9 R 18/97 (https://dejure.org/1999,12577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VStGB Art. 72; VStGB Art. 73; VStGB Art. 81; VStGB Art. 82; VStGB Art. 99; AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 71
    Vietnam, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, Publikationen, Überwachung im Aufnahmeland, Illegale Ausreise, Unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Rückübernahmeabkommen, Straffreiheitsgarantie, Situation bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vietnamesisches Strafgesetzbuch; Personalitätsprinzip; Exilpolitische Aktivitäten; Staatsschutzdelikte; Reintegrationsabkommen ; Rückübernahmeabkommen; Straffreiheitsgarantie; Verletzung der Menschenrechte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2001 - 9 LA 2720/01

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …

    Wegen exilpolitischer Betätigungen muss ein vietnamesischer Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung nach Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches rechnen, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden (…st. Rspr. des Senats seit Beschl. v. 28. Juli 1998 - 9 L 3364/98 - s. ferner die insoweit weitgehend übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 9.10.1997 - 1 A 644/94.A; Beschl. v. 26.1.1999 - 1 A 76/99.A.;… Urt. v. 22.9.2000 - 1 A 2531/98.A;… BayVGH, Urt. v. 24.6.1997 - 8 B 96.35209;… Urt. v. 29.4.1998 - 8 BZ 93.31877;… Urt. v. 16.3.1999 - 8 B 98.32023 sowie 8 B 98.32315 - BayVBl 1999, 757; OVG Saarlouis, Urt. v. 10.2.1999 - 9 R 18/97; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse v. 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - sowie vom 20.2.1998 - 11 A 10366/98.OVG -).
  • OVG Saarland, 16.08.2001 - 9 Q 73/01

    Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich der Frage, ob der vietnamesische Staat auf …

    das Urteil des Senats vom 10.2.1999 - 9 R 18/97 - und die Beschlüsse vom 11.8.2000 - 9 Q 156/00 - und - 9 Q 157/00 - sowie vom 14.12.2000 - 9 Q 198/00 - und vom 1.8.2001 - 9 Q 69/01 -.
  • VG Saarlouis, 22.05.2007 - 11 K 66/06
    ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, vgl. etwa Beschluss vom 01.12.2005 - 2 Q 35/04-; Beschluss vom 10.02.1999 -9 R 18/97-, SKZ 1999, 289; Beschluss vom 07.06.1999 -9 Q 281/96-; Beschluss vom 10.06.1999 -9 Q 234/98-; Beschluss vom 11.06.1999 -9 Q 205/96-; Beschlüsse vom 14.06.1999 -9 Q 251/96 und 248/97-, SKZ 1999, 285 und 287; vgl. ausführlich auch Urteile der Kammer vom 14.08.1998 -11 K 112/97.A- und vom 22.07.2004 -11 K 31/04-A-.
  • VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 140/01

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Bedrohung; …

    Sie sind auch auf exilpolitische Tätigkeiten anwendbar (OVG Saarland, Urt. v.10.2.1999 - 9 R 18/97 -).
  • VG Göttingen, 30.03.2004 - 2 A 2012/02

    Keine Verfolgung für rückkehrende Vietnamesen, die sich in untergeordneter …

    Danach scheiden folgende Aktivitäten - jedenfalls wenn sie vereinzelt geblieben sind - von vornherein als unbeachtlich aus: Bloße Teilnahme an Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen, Tragen von Transparenten, Rufen von Parolen, Halten kleinerer Reden, Veröffentlichung von Aufsätzen in exilvietnamesischen Zeitschriften geringer Auflage (die häufig zu diesem Zweck gegründet werden) und im Internet, Mitgliedschaft in entsprechenden Vereinen (ebenso im Ergebnis OVG Münster, Urteil vom 09.10.1997 - 1 A 644/49.A - VGH München, Urteil vom 24.06.1997 - 8 B 96.35209 -, OVG Koblenz, Beschluss vom 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - OVG Saarlouis, Urteil vom 10.02.1999 - 9 R 18/97 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.1999 - 9 L 3865/98 -).
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