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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kurden; Ausnahmezustandsgebiet; Türkei; Gruppenverfolgung; Individualverfolgung; Gruppenzugehörigkeit; Innerstaatliche Fluchtalternative

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• OVG Saarland, 15.06.1994 - 9 R 135/93

  Folter; Türkischer Amtswalter; Kurden; Politische Verfolgung; Türkei; …

  Die Anwendung von Folter durch türkische Amtswalter innerhalb der Sicherheitsbehörden insbesondere gegenüber Angehörigen, Anhängern und Sympathisanten von linksgerichteten und separatistischen (insbesondere kurdischen) Organisationen sowie insoweit verdächtigten Personen erfolgt in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale und ist dem türkischen Staat zurechenbar (ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 5.5.1993 - 9 R 84/92 -, 9.3.1994 - 9 R 73/93 - vgl auch die Urteile vom 24.2.1992 - 3 R 235/88 - und vom 14.10.1992 - 3 R 485/88 -).

  Die vorliegenden Erkenntnisquellen lassen zwar nicht den Schluß zu, daß zurückkehrende kurdische Asylbewerber routinemäßig - das heißt ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein auf Grund eines längeren Auslandsaufenthaltes - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt sind, sie belegen aber eindeutig eine spezielle Gefährdung von Personen, die sich exilpolitisch exponiert haben (vgl dazu bereits das Urteil des Senats vom 9.3.1994 - 9 R 73/93 -).

• OVG Saarland, 21.11.2001 - 9 R 16/99

  Anerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  hierzu Urteile vom 5.5.1993 - 9 R 84/92 - und 9.3.1994 - 9 R 73/93 - sowie auch die Urteile vom 23.2.1992 - 3 R 235/88 - und vom 14.10.1992 - 3 R 485/88 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
• VG Wiesbaden, 01.11.1995 - 1 E 7990/93

  Antrag eines Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Gewährung von …

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• OVG Saarland, 27.07.1994 - 9 R 49/93

  Asylrecht; Kurden ; Türkei; Gruppenverfolgung; Innerstaatliche Fluchtalternative

  Asylbewerbern kurdischer Volkszugehörigkeit aus der Türkei steht in den westlichen Landesteilen der Türkei nach wie vor eine die Zuerkennung eines Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) unter jenem rechtlichen Aspekt ausschließende innerstaatliche Fluchtalternative offen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 13.12.1993 - 9 R 84/93 -, vom 15.12.1993 - 9 R 76/93 - und vom 9.3.1994 - 9 R 73/93 - sowie Beschlüsse vom 20.7.1994 - 9 R 61/92 -, vom 25.7.1994 - 9 R 86/93 - und vom 27.7.1994 - 9 R 216/93 -).
• OVG Saarland, 08.10.1997 - 9 R 779/94

  Divergenzberufung; Rückkehrergefährdung; Nachfluchtaktivitäten; Exilpolitische …

  Der Rechtsprechung des Senats, wonach eine Rückkehrergefährdung von Kurden aus der Türkei dann angenommen werden kann, wenn die exilpolitischen Aktivitäten hervorgehobene oder publizitätsträchtige Nachfluchtaktivitäten für die Sache des kurdischen Separatismus darstellen und davon auszugehen ist, daß der asylsuchende Ausländer dadurch in das Blickfeld der türkischen Auslandsbeobachtung geraten ist, entspricht es, wenn das Verwaltungsgericht im Regelfall Repressionen gegen Asylbewerber wegen politischer Auslandsaktivitäten nur dann als überwiegend wahrscheinlich ansieht, wenn es sich bei dem betreffenden Ausländer um einen an exponierter Stelle auftretenden Wortführer oder einen sonst in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Kritiker der Verhältnisse in der Türkei handelt (vgl die Urteile des Senats vom 15. Juni 1994 - 9 R 135/93 - und vom 8. Mai 1996 - 9 R 5/93 - sowie vom 9. März 1994 - 9 R 73/93 -).
• OVG Saarland, 15.07.1994 - 9 R 438/94

  Asylrecht; Kurden ; Türkei; Gruppenverfolgung

  Asylbewerbern kurdischer Volkszugehörigkeit aus der Türkei steht in den westlichen Landesteilen der Türkei nach wie vor eine die Zuerkennung eines Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) unter jenem rechtlichen Aspekt ausschließende innerstaatliche Fluchtalternative offen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 13.12.1993 - 9 R 84/93 -, vom 15.12.1993 - 9 R 76/93 - und vom 9.3.1994 - 9 R 73/93 -).