Rechtsprechung
| BSG, 16.03.1994 - 9 RV 11/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wehrdienstbeschädigung - Anerkennung - Pflichtleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausübung von Ermessen beim Anspruch auf Versorgung nach dem BVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Versorgungsanspruch - Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Pflichtleistung - Kannleistung - Ermessensentscheidung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 19.01.1989 - S 17b (28) V 7/87
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1992 - L 6 V 26/89
- BSG, 16.03.1994 - 9 RV 11/93
Papierfundstellen
- BSGE 74, 109
- MDR 1994, 1228
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BSG, 10.11.1993 - 9a RV 41/92
Kannversorgung - multiple Sklerose - Regelung der Ermessensausübung - …
Auszug aus BSG, 16.03.1994 - 9 RV 11/93
Insbesondere spricht nichts dafür, daß es das Gesetz im Einzelfall der Verwaltung überlassen wollte, auch bei einer feststellbaren guten Möglichkeit im Sinne dieser Vorschrift (vgl dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 10. November 1993 - Az: 9/9a RV 41/92) die Anerkennung als Schädigungsfolge und damit Versorgung zu versagen.
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
Rn. 383 Dies gilt im Rahmen der Klage auch dann, wenn die Verwaltung über die Kannleistung noch nicht entschieden hat (BSG, Urteil vom 16.03.1994 - 9 RV 11/93).Rn. 384 Das Begehren eines Antragstellers richtet sich nicht auf eine "Pflichtleistung" oder eine "Kannleistung" oder gar auf eine "ermessensfehlerfreie Entscheidung", sondern auf uneingeschränkte Versorgung (BSG, Urteil vom 16.03.1994 - 9 RV 11/93).
Rn. 386 In diesen Vorschriften sind nicht unterschiedliche Leistungen benannt, sondern unterschiedliche Voraussetzungen für ein und dieselbe Leistung (BSG, Urteil vom 16.03.1994 - 9 RV 11/93; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2008 - L 7 VI 11/05).
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …
In diesen Fällen reicht es aus, wenn der Zusammenhang einer Krankheit mit einem entschädigungsrechtlich erheblichen Vorgang nur möglich ist (vgl zur Kannversorgung insbesondere BSG…, Urteil vom 10.11.1993 - 9/9a RV 41/92, BSGE 73, 190 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 9; BSG, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RV 11/93, BSGE 74, 109 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 14; BSG…, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, SozR 3-3200 § 81 Nr. 13 S 56 f). - BSG, 12.12.1995 - 9 RV 17/94
Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer …
§ 81 Abs. 6 Satz 1 und 2 SVG stellen für dieselbe Leistung nur unterschiedliche Voraussetzungen auf (BSGE 74, 109 = SozR 3100 § 1 Nr. 14).
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 7/14
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Schweinegrippe - …
Dabei bildet der Anspruch aus einer Kann-Versorgung keinen eigenen Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 16. März 1994 - 9 RV 11/93, BSGE 74, 109 ff.; so auch Urteil des Senates vom 25. September 2012, L 7 VJ 3/08 , juris). - LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 8/09
Beweismaßstab, Wahrscheinlichkeit, Imfpschadensrecht, Kausalzusammenhang, …
Dabei verkörpert die Kann-Versorgung keinen eigenen Streitgegenstand (vgl. BSGE 74, 109 ;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 13, S. 55). - BSG, 18.12.1996 - 9 RV 2/95
Besondere Härte iS. von § 89 BVG
Dann wäre das klägerische Begehren unter allen in Betracht kommenden materiellen Gesichtspunkten unabhängig von erhobenen Sachrügen zu prüfen (so BSGE 74, 109, 110 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 14 zum Verhältnis von "Pflicht- und Kannleistung"). - LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 VJ 3/08
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Masernimpfung - Autoimmun-Hepatitis …
Dabei bildet der Anspruch aus einer Kannversorgung keinen eigenen Streitgegenstand (BSG, Urteil v. 16. März 1994 - 9 RV 11/93, BSGE 74, 109 ff.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2011 - L 13 VJ 44/11
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Chronical Fatigue …
Sowohl nach der im Zeitpunkt der ersten Antragstellung, die einen Anspruch auf die Kann-Versorgung als untrennbaren Bestandteil einer Versorgung wegen eines Impfschadens umfasst hat (vgl. BSG, SozR 3-3100 § 1 Nr. 14), noch gültigen Bestimmung des § 52 Abs. 2 S. 1 BSeuchG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des BSeuchG vom 18.12.1979 (BGBl. I 2248) als auch nach der zum 01.01.2001 in Kraft getretenen Regelung des § 61 S. 1 IfSG genügt zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Impfung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.Dass die auch nach letzterer Norm erforderliche Zustimmung des BMAS kein anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal bzw. ersetzungsfähig ist, ist aber in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (…vgl. BSG, Urt. v. 22.06.1977 - 10 RV 57/76;… Urt. v. 25.11.1976 - 9 RV 230/75;… Urt. v. 12.12.1969 - 8 RV 469/67;… im Ergebnis ebenso BSG, SozR 3-3850, § 52 Nr. 1;… SozR 3850, § 52 Nr. 1;… vgl. ferner BSG, Urt. v. 29.08.1990 - 9a/9 RV 15/89;… Urt. v. 12.12.1995 - 9 RV 17/94; offengelassen von BSG, Urt.v. 16.03.1994 - 9 RV 11/93, alle unter juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - L 2 VS 55/06
Voraussetzungen der Erteilung eines Zugunstenbescheides nach § 44 SGB 10
Rn. 31 Soweit die Entscheidung des Sozialgerichts mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Verurteilung zur Neubescheidung dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Beklagte eine neue Ermessensentscheidung über die Gewährung der sog. Kann-Versorgung zu treffen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte jedenfalls in Fällen, in denen das zuständige Bundesministerium die erforderliche Anerkennung nach § 81 Abs. 6 Satz 2 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ausgesprochen hat, keine Ermessenentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung zu treffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 1994 - 9 RV 11/93 - BSGE 74, 109 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 14). - LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VH 1/12
Glomerulonephritis als Schädigungsfolge
Rn. 50 In den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) 2008 (AHP 2008) ist unter den Krankheiten, für die eine Kannversorgung nach Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Betracht zu ziehen ist - eine fehlende Zustimmung wäre im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung als lediglich verwaltungsinterner Vorgang ersetzbar (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.1969, Az.: 8 RV 469/67; Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2001, Az.: L 10 VS 44/98; offengelassen: BSG, Urteil vom 16.03.1994, Az.: 9 RV 11/93) -, auch die chronische Glomerulonephritis genannt (vgl. AHP 2008 Nr. 39, Abs. 7 i.V.m. Nr. 111). - LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 6 VS 2041/13
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- BSG, 28.06.2000 - B 9 V 8/99 R
Altersgrenze beim Dienst in Wehrertüchtigungslagern als militärähnlicher Dienst
- LSG Hessen, 17.02.2005 - L 8/5 VS 27/02
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 3/09
Kausalzusammenhang, Schutzimpfung, Impfschaden, Versorgung, Diabetes mellitus Typ …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 VS 18/02
Versorgung nach dem Soldatenversorgungsrecht und dem Bundesversorgungsrecht; …
- BSG, 14.08.2008 - B 9 VJ 4/08 B
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