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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des BVG - Kriegsopfer - Ansprüche gegen den französischen Staat

Wird zitiert von ... (64)

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• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Das gilt auch dann, wenn die ausländische Leistung - wie auch im Fall des Klägers - nur gering ist (vgl BSG SozR 3100 § 7 Nr. 2;… SozR 3-3100 § 7 Nrn 1 und 2).
• BSG, 20.05.1992 - 9a RV 12/91

  Bundesversorgungsgesetz - Kriegsopfer - Zweiter Staat - Ausschluss

  Das gilt ungeachtet dessen, ob er Deutscher oder deutscher Volkszugehöriger (§ 7 Abs. 1 Nrn 1 und 2 BVG) oder ein "anderes Kriegsopfer" (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG) ist (BSG SozR 3100 § 7 Nr. 2 S 3).

  Anders ist es mit dem Ruhen von einzelnen Versorgungsleistungen des BVG wegen eines auf derselben Ursache beruhenden Anspruchs aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus dem Beamtenversorgungsrecht nach § 65 BVG (BSG SozR 3100 § 7 Nr. 2 Seite 3).

  Wenn das Bundessozialgericht (BSG) in einer früheren Entscheidung als Zweck des § 7 Abs. 2 BVG ebenfalls die Vermeidung von Doppelleistungen angegeben hat (SozR 3100 § 7 Nr. 2 S 2, 3, 4) so ist dies nicht genau genug.

• BSG, 20.05.1992 - 9a RV 11/91

  Versorgung - Ausschluss - Zweiter Staat - Vergleichbarkeit

  Der Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs. 2 und § 8 BVG wegen eines Versorgungsanspruches gegen einen anderen Staat ist unabhängig davon, ob dieser Versorgungsanspruch nach Art und Höhe dem BVG entspricht (Ergänzung von BSG vom 25.11.1976 - 9 RV 188/75 = SozR 3100 § 7 Nr. 2 …und vom 20.5.1992 - 9a RV 12/91 = SozR 3100 § 7 Nr...).

  Daß Kriegsopfer, die nach § 7 Abs. 2 BVG aus dem berechtigten Personenkreis herausgenommen sind, nicht über § 8 Satz 1 BVG im Ermessenswege einbezogen werden dürfen, hat das Bundessozialgericht durch Urteil vom 25. November 1977 (SozR 3100 § 7 Nr. 2) bereits entschieden.

• LSG Hessen, 27.11.1997 - L 5 V 743/96

  Kriegsopferversorgung - Versorgungsanspruch gegen anderen Staat (Jugoslawien) - …

  Rn. 22 Der Ausschluß nach § 7 Abs. 2 BVG gilt sowohl für deutsche Kriegsopfer oder Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2 BVG) als auch für ausländische Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BVG haben (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG) als auch für ausländische Kriegsopfer, die im Ausland wohnen und nur nach § 8 BVG in besonders begründeten Fällen mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden können (BSG, Urteile vom 25. November 1976 - 9 RV 188/75 - und vom 20. Mai 1992 - 9a RV 11/91).

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des § 7 Abs. 2 BVG (Urteil vom 25. November 1976 - a.a.O.;… Urteile vom 20. Mai 1992 - a.a.O. - und - 9a RV 12/91 - sowie Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RV 39/92) sollen durch die Vorschrift nicht nur der Höhe nach Doppelleistungen verhindert werden, sondern sämtliche Ansprüche nach dem BVG dem Grunde nach allein wegen der Zugehörigkeit zum Kriegsopferversorgungssystem eines anderen Staates ausgeschlossen sein.

  Maßgeblich sei für den in § 7 Abs. 2 BVG geregelten Ausschluß von Ansprüchen nach deutschem Versorgungsrecht allein, daß das ausländische Versorgungsrecht dem ausländischen Staatsangehörigen einen Anspruch aus gleicher Ursache eröffne (BSG, Urteil vom 25. November 1976 - a.a.O.).

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

  Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …

  Weiter ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BSG, Urteil vom 25.11.1976 - 9 RV 188/75, SozR 3100 § 7 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 20.5.1992 - 9a RV 11/91, SozR 3-3100 § 7 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 20.5.1992 - 9a RV 12/91, SozR 3-3100 § 7 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 10.8.1993 - 9/9a RV 39/92, SozR 3-3100 § 7 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 28.7.1999 - B 9 V 19/98 R, SozR 3-3100 § 7 Nr. 6) Kriegsopfer, die nach § 7 Abs. 2 BVG aus dem berechtigten Personenkreis ausgeschlossen sind, nicht über § 8 Satz 1 BVG im Ermessenswege einbezogen werden dürfen.
• LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 1221/94

  Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null

  Zunächst hat das BSG dies für ein Kriegsopfer festgestellt, das von seinem Heimatland Frankreich ähnliche Versorgungsleistungen erhielt, wie sie das BVG vorsieht (BSG in SozR 3100 § 7 Nr. 2).

  Wie oben dargestellt, hat das BSG seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Doppelversorgung schon mit Urteil vom 25. November 1976 (SozR 3100 § 7 Nr. 2) begründet.

• LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 317/96

  Zivilkriegsopfer - Kroatien - Versorgungsanspruch gegen Heimatstaat

  Durch § 7 Abs. 2 BVG soll, wie das BSG bereits früher (Urteil vom 25. November 1976 - 9 RV 188/75 - …">7%20BVG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2 - 3100 § 7 BVG Nr. 2) und in einer seit 1992 bestätigten ständigen Rechtsprechung entschieden hat, eine Doppelversorgung ausgeschlossen werden.

  Diese Verwaltungspraxis stand, wie das Bundessozialgericht im Jahre 1992 ausdrücklich auch für Staatsbürger aus der früheren SFRJ festgestellt hat, nicht in Übereinstimmung mit der bereits seit 1976 bestehenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. November 1976 - Az.: 9 RV 188/75 - a.a.O. - ein Kriegsopfer betreffend, das einen Anspruch auf Versorgung gegen den französischen Staat besaß).

• LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 345/95

  Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null

  Zunächst hat das BSG dies für ein Kriegsopfer festgestellt, das von seinem Heimatland Frankreich ähnliche Versorgungsleistungen erhielt, wie sie das BVG vorsieht (BSG in SozR 3100 § 7 Nr. 2).

  Wie oben dargestellt, hat das BSG seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Doppelversorgung schon mit Urteil vom 25. November 1976 (SozR 3100 § 7 Nr. 2) begründet.

• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - sozialrechtliches …

  Das gilt auch dann, wenn die ausländische Leistung nur gering ist (vgl BSG SozR 3100 § 7 Nr. 2;… SozR 3-3100 § 7 Nrn 1 und 2).
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 V 902/09
  Dies gilt unabhängig davon, ob der Anspruch gegen den anderen Staat mit dem Anspruch nach dem BVG gleichwertig ist (BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - SGb 2008, 96; BSG…, Urteil vom 28.07.1999 - B 9 V 19/98 R - SozR - 3 - 3100 § 7 Nr. 6; zum Anspruch eines Jugoslawen auf Invalidenrente als Zivilkriegsopfer: BSG…, Urteil vom 20. Mai 1992 - 9a RV 11/91 - SozR 3-3100 § 7 Nr. 2; zum Anspruch einer Niederländerin auf einen Zuschlag als Zivilkriegsopfer: BSG…, Urteil vom 20. Mai 1992 - 9a RV 12/91 - SozR 3-3100 § 7 Nr. 2; zum Anspruch eines Luxemburgers auf Kriegsschädenrente u. a.: BSG…, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RV 39/92 - SozR 3-3100 § 7 Nr. 3; BSG; zum Anspruch eines Jugoslawen auf Rente als Zivilkriegsopfer: BSG, Beschluss vom 11. März 1998 - B 9 V 20/98 B - veröffentlicht in juris, und BSG, Beschluss vom 25. August 1998 - B 9 V 78/98 B - veröffentlicht in juris; zum Anspruch einer Französin auf Rente wegen eines Kriegshilfsdienstes: BSG, Urteil vom 25. November 1976 - 9 RV 188/75 - SozR 3100 § 7 Nr. 2; zum Anspruch einer Polin auf eine Kriegsfamilienrente: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2002 - L 8 V 4470/01 - veröffentlicht in juris, und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2005 - L 8 V 5281/04 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2006 - L 6 V 571/06 -).

  Dabei genügt es auch, dass das ausländische Versorgungsrecht einen Anspruch eröffnet, unabhängig davon, ob er im Einzelfall zu verwirklichen ist oder nicht (BSG, Urteil vom 25. November 1976 - 9 RV 188/75 - SozR 3100 § 7 Nr. 2).

• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 V 571/06
• LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 147/99

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Bosnien-Herzegowina - …
• LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 1412/98

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Kroatien - sozialrechtliches …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 37/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 10.08.1993 - 9a RV 39/92

  Ausschluss - Versorgungsleistungen - Anderer Staat - Kriegsopfer
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 44/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 29/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 7/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 3/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 28.07.1999 - B 9 V 19/98 R

  Ausländisches Kriegsopfer - Ausschluß der Doppelversorgung - verspätete …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 34/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 5/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 12/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 9/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 6/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 42/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 35/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 30/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 40/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 24/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 27/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 15/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 28/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 18/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 25/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 13/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 17/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 8/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 4/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 108/96
• LSG Hessen, 29.07.1999 - L 5 V 472/98

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Slowenien - sozialrechtliches …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 38/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 43/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 36/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 2/97

  Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
• LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 282/95
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 31/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 20/98 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 18.12.1997 - B 9 V 31/97 R
• LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 103/95
• LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 105/95
• LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 331/95
• LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 40/95
• LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 35/95
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 21/96

  Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
• LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 335/95
• LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 3/95

  Versorgungsrecht - Bescheidrücknahme - Regelfall - Ermessensausübung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 V 4/01

  Hinterbliebenenrente und Witwenbeihilfe aufgrund Kriegsbeschädigung des …
• LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 1163/94
• BSG, 19.08.1981 - 9 RV 37/80

  Revision - Verwaltungsakt - Zuständigkeit des Sozialgerichts - Versagung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - L 10 (6) V 75/96

  Witwenversorgung aus der Kriegsopferversorgung; Dienst in der Deutschen …
• BSG, 28.07.1999 - B 9 V 19/83 R

  Anspruch auf Beschädigtenversorgung - Grundsatz des Ausschlusses einer …
• SG Frankfurt/Main, 08.02.2001 - S 11 V 2101/98

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung mit orthopädischen …