Rechtsprechung
| BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61
Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79
Gleiches gilt bei Verpflichtungsklagen (@ 151 Abs. 2 SGG), die beispielsweise bei Zugunstenbescheiden (BSG 20, 199; 289 174) oder sonstigen Ermessensleistungen in Betracht kommen. - BSG, 02.08.1977 - 9 RV 102/76
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79
Selbst Schriftsätze in einem Rechtsstreit können diese Wirkung haben (BSG 10, 218, 221; Urteile vom 2. August 1977 - 9 RV 102/76 - und vom 25. November 1977 - 8 RV 84/76 -). - BSG, 27.07.1967 - 12 RJ 92/64
Charakter eines LSG-Urteils - Verurteilung zur grundsätzlichen Rentengewährung - …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79
Es bleibt kein Verfahren über die Höhe der Leistung anhängig (BSGE 27, 81 mwN)° Aber danach ist der verurteilte Leistungsträger noch verpflichtet" das Urteil auszuführen und über den Betrag der zugestandenen Leistungen selbständig zu entscheiden° Für sein Tätigwerden ist kein neuer Antrag des Berechtigten nötige Selbst mit Beendigung des Klageverfahrens beginnt kein neues Verwaltungsverfahren; dieses wird nach dem Prozeß lediglich fortgeführt. - Drs-Bund, 07.10.1976 - BT-Drs 7/5786
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79
Auf Anregung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags (BT-Drucks 7/5758 und 7/5786) beschloß der Bundestag in seiner 181. Sitzung am An-.
- BSG, 26.06.1980 - 8a RU 62/79
Verzinsung eines Anspruchs auf Rente - Geltung auch für Altfälle - Abschluss …
Wann das Verwaltungsverfahren als abgeschlossen anzusehen ist, hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 19. September 1979 - 9 RV 68/78 - (…SozR 1200 § 44 Nr. 1), - 9 RV 70/78 - und 9 RV 2/79 (Versorgungsbeamter 1980, 23) entschieden; dem hat sich der 10. Senat des BSG im Urteil vom 27. März 1980 - 10 RV 33/79 - angeschlossen.
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