Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rücknahme eines Versorgungsbescheides - Rückzahlung von Versorgungsleistungen - Nichtigkeit eines Rücknahmebescheides - Wahrung der Schriftform bei fehlender Unterschrift - Rechtsfolgen der Nichtigkeit - Ausschlußfrist von fünf Jahren - Multiple Sklerose - Rente nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 21, 79

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55

  Auszug aus BSG, 26.05.1964 - 9 RV 218/63

  Denn der Tod des Versorgungsberechtigten macht die Erteilung eines Berichtigungsbescheides nicht unzulässig (vgl. BSG 7, 103).
• BSG, 17.07.1958 - 9 RV 968/55

  Auszug aus BSG, 26.05.1964 - 9 RV 218/63

  Das LSG hat nicht geprüft, ob der Bescheid vom 27. November 1962, der sich Rückwirkung bis zum 26. September 1947 beilegt, durch § 41 VerwVG bzw. für die Zeit vor dem 1. April 1955 nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts gerechtfertigt ist (vgl. BSG 8, 11; 15, 81).
• BSG, 21.12.1960 - 7 RKg 3/58

  Auszug aus BSG, 26.05.1964 - 9 RV 218/63

  Ist aber Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, so muß der Bescheid auch die Unterschrift des für den Inhalt des Bescheides verantwortlichen Beamten tragen (vgl. BSG 13, 269, 271 mit weiteren Hinweisen).

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• BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

  Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung …

  Das BSG hat bereits mit Urteil vom 27.3.1958 (8 RV 387/55 - BSGE 7, 103) entschieden, dass beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der aufgrund eines fehlerhaften Bescheids Versorgungsberechtigte bereits gestorben war (stRspr zu § 41 KOVVfG; zB BSG Urteil vom 26.5.1964 - 9 RV 218/63 - BSGE 21, 79 = SozR Nr. 1 zu § 43 VerwVG - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 17.12.1965 - 8 RV 749/64 - BSGE 24, 190 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG - juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 19.9.1979 - 9 RV 5/78 - Breithaupt 1980, 409 - juris RdNr 19 f).
• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74

  Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung - …

  Diese Überlegung hat in Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts bereits ihren Niederschlag gefunden (so § 22 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 [BGBl. I S. 202] in der Fassung des Dritten Neuordnungsgesetzes vom 28. Dezember 1966 [BGBl. I S. 750] nach BSGE 21, 79; § 108 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 18. April 1967 [GVBl. S. 131]; § 14 Abs. 4 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 2. Oktober 1958 [GVBl. S. 951], zuletzt geändert durch das Sechste Änderungsgesetz vom 10. Juli 1969 [GVBl. S. 884]; vgl. auch § 29 Abs. 3 des Musterentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes; § 33 Abs. 4 des Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bundesregierung [BT-Drucks. 7/910]).
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften

  Es handelt sich mithin um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung Änderungen der Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind (BSGE 7, 8, 13; 21, 79, 80).

• BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92

  Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …

  Er bezieht sich zwar auf einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, erschöpft sich aber im teilweisen Entzug der vormals bewilligten Leistung, ohne selbst Dauerwirkung zu entfalten (BSGE 7, 8, 13; 8, 11, 13 f; 21, 79, 80; BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 52/92 -).
• BFH, 18.07.1985 - VI R 41/81

  Lohnsteuernachforderungsbescheid - Formularmäßiger Erlaß - Wesentliche Ergänzung …

  An dieser Entscheidung ist der Senat nicht durch das Urteil des BSG vom 26. Mai 1964 9 RV 218/63 (BSGE 21, 79) gehindert.
• BSG, 28.06.1968 - 9 RV 466/65
  vom 7° April 1965 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen° Mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -ESG- (BSG 21, 79) sei davon auszugehen, daß durch die Vorschrift des % 43 Abs" 2 VeerG idF des Ersten Neuordnung5m gesetzes (1° NOG) eine am 2° Juli 3960 bereits abgelaufene Ausschlußfrist nicht verlängert oder neu in Kraft gesetzt worden seio Die Fünfjahresfrist des @43 Abso 2 VeerG sei im Falle des Klägers bei dem Inkrafttreten des 10 NOG abgelaufen gewesen, wenn nicht der Bescheid vom 20 Juli 1956 als der für die Fristberechnung maßgebende Bescheid zugrunde gelegt werden könne" Mit diesem Bescheid habe die Versorgungsverwaltung darüber entscheiden müssen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Steinleidcn und dem seither anerkannten Versorgungsleiden bestehea Tatsächlich habe also der gesamte Versorgungstatbestand geprüft und über ihn entschieden werden müsseno Der Bescheid neu.

  Voraussetzung für den Erlaß eines Anfechtungsbescheides nach 5 42 VeerG ist, daß
  BSG 21, 79 ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, daß die durch das 1° NOG eingefügte Vorschrift des @ 43 Abs° 2 Satz 2 Halbso 2 VeerG, wonach die Frist von fünf Jahren frühestens mit dem 10 Januar 1957 beginnt, nur den Beginn einer bei dem Inkrafttreten des 10 NOG am 2° Juli 1960 noch ladfenden Ausschlußfrist auf den 1° Januar-1957 zurückveâ- legt hat und deshalbnicht die Fälle betrifft, in deden (vgl°.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 44/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …

  Ob es möglich ist, einen solchen schwerwiegenden Mangel durch einen Änderungsbeschluss zu "heilen", ist eine Frage des materiellen Rechts, ändert verfahrensrechtlich aber nichts daran, dass der Abänderungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 1964 - 9 RV 218/63 - BSGE 21, 79 - juris-Rn. 9).
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …

  Es handelt sich mithin um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung Änderungen der Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind (BSGE 7, 8, 13; 21, 79, 80).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 18/18
  Ob es möglich ist, einen solchen schwerwiegenden Mangel durch einen Änderungsbeschluss zu "heilen", ist eine Frage des materiellen Rechts, ändert verfahrensrechtlich aber nichts daran, dass der Abänderungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 1964 - 9 RV 218/63 - BSGE 21, 79 - juris-Rn. 9).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 31/18

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …

  Ob es möglich ist, einen solchen schwerwiegenden Mangel durch einen Änderungsbeschluss zu "heilen", ist eine Frage des materiellen Rechts, ändert verfahrensrechtlich aber nichts daran, dass der Abänderungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 1964 - 9 RV 218/63 - BSGE 21, 79 - juris-Rn. 9).
• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 15.74

  Behandlung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 45/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 32/18

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 46/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 70/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• BGH, 10.05.1979 - IX ZR 105/75

  Rechtsmittel
• BSG, 29.06.1977 - 11 RK 12/76

  Gewährung einer Haushaltshilfe an eine als Rentnerin in der Krankenversicherung …
• BSG, 27.01.1966 - 10 RV 348/64
• BSG, 26.05.1964 - 11 RV 556/63
• BSG, 22.02.1967 - 8 RV 371/65

  Vorsätzlich falsche Angaben des Beschädigten - Anerkannte Schädigungsfolgen - …
• BSG, 09.12.1969 - 10 RV 633/67