Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76

  Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …

  Auszug aus BSG, 09.02.1978 - 9 RV 24/77

  Gegen diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es die Bescheide der Versorgungsverwaltung vor Aufhellung der relevanten Fallumstände aufhob und der Verwaltung die für notwendig gehaltene Beweiserhebung zur Auflage machte° Hierin ist eine unzulässige Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung zu erblicken (BSGE 2, 94, 96 f; 9, 285, 288; 49, 442, 445; 28, 479, 484; 56, 484, 484;… SozR Nr. 9 zu S 425 SGG; BSG Urteil vom 24. November 4977 - 9 RV 64/76; zur Durchbrechung der Regel in einem Extremfall: BSGE 37, 444, 446 f; Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 6° Aufl, @ 445 Rdnr 62 a)° Von der Regel gilt Abweichendes auch nicht, soweit hier 5 48 Abs. 4 Satz 4 Bundesversorgungsgesetz in der Fassung des 4. Aan-KOV in Betracht zu ziehen ist, Diese Vorschrift stellt eine sogenannte Koppelungsnorm dar, in der einerseits die rechtlichen Voraussetzungen der Rechtsanwendung vorgeschrieben sind und andererseits - damit verbunden - die Verwaltung zur Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens ermächtigt wird" Sofern und soweit es um die Subsumtion des Sachverhalts unter die gesetzlich festgelegten Tatbestandsmerkmale geht, hat das Gericht die Spruchreife her- .."7-.

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• BSG, 14.06.1978 - 9 RV 52/77
  Diese Pflicht gilt gleichermaßen für die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes, mit dem die Behörde von ihrem Ermessen Gebrauch macht, wie von einer behördlichen Regelung, welche ganz oder zum Teil auf zwingendem Recht beruht (BSG-Urteil vom 24. November 1977 - 9 RV 64/76; 9. Februar 1978 - 9 RV 24/77).
• BSG, 25.04.1978 - 9 RV 62/77

  Besonderes berufliches Betroffensein Zugunstenbescheid nach dem Ausscheiden aus …

  Begnügt sich das LSG lediglich mit der Feststellung, die MdE sei wenigstens um 10 vH höher als geschehen einzuschätzen, so ist darin eine unzulässige Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung zu erblicken (vgl auch BSG vom 1978-02-09 9 RV 24/77), denn bei dieser Entscheidung bleibe es der Behörde überlassen, die - endgültige - Entscheidung zu einem Merkmal strikten Rechts erst noch herbeizuführen.