Rechtsprechung
| BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66
Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …
Auszug aus BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79
Der Verwaltung ist es grundsätzlich nicht verwehrt, unter Voranstellung des Gebots der Rechtssicherheit an der Bindungswirkung festzuhalten (BSGE 19, 21, 15; 26, 146, 151; BSG BVB1 1969, 129).Zudem legt diese Vorschrift, wie das Wort "kann" verdeutlicht, keine allgemeine Verpflichtung auf, in jedem Fall einen gänzlich rückwirkenden Zuungunstenbescheid zu erlassen (BSG SozR Nr. 10 zu 5 40 KOVVfG = BSGE 26, 146).
- BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60
Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …
Auszug aus BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79
Rentenansprüche nach dem BVG verjähren in vier Jahren (früher in entsprechender Anwendung des 5 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB-, BSGE 19, 88; BVB1 1964, 115, 116; nunmehr 5 19 SGB 4 iVm 5 45 sowie Art II 5 17 SGB 1). - BSG, 18.10.1961 - 4 RJ 325/60
Anspruch des Erben auf Auszahlung der Witwenrentenabfindung - Notwendigkeit der …
Auszug aus BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79
Abgesehen davon, daß 5 40 Abs. 2 KOVVfG kein Unterfall des Abs. 1 ist (BSGE 15, 157, 140 = SozR Nr. 4 zu 5 40 KOVVfG), handelt es sich in beiden Fällen gerade nicht um Ermessensleistungen. - BSG, 31.07.1975 - 9 RV 354/74
Keine Befugnis der Versorgungsverwaltung, im Rahmen eines neuen …
Auszug aus BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79
Im Gegenteil liegt es sogar nahe, die Neugestaltung des Versorgungsrechtsverhältnisses auf Gegenwart und Zukunft zu beschränken (BSGE 40, 120, 121). - BSG, 26.03.1963 - 3 RK 76/59
Zu einem Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Krankenhauspflege; …
Auszug aus BSG, 08.07.1980 - 9 RV 24/79
Der Verwaltung ist es grundsätzlich nicht verwehrt, unter Voranstellung des Gebots der Rechtssicherheit an der Bindungswirkung festzuhalten (BSGE 19, 21, 15; 26, 146, 151; BSG BVB1 1969, 129).
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid getroffene Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden, denn in der Regel entspricht die Verwaltung ihrem pflichtgemäßen Ermessen, wenn sie sich bei der Regelung des Einzelfalls im Rahmen der von ihr zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis und Ermessensausübung erlassenen Verwaltungsvorschrift hält (BSG vom 8. Juli 1980 - 9 RV 24/79). - SG Duisburg, 23.03.2016 - S 3 R 897/14
Zuzahlungsanspruch zu den Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen …
Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden, denn in der Regel entspricht die Verwaltung ihrem pflichtgemäßen Ermessen, wenn sie sich bei der Regelung des Einzelfalls im Rahmen der von ihr zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis und Ermessensausübung erlassenen Verwaltungsvorschrift hält (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 24/79). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 11 VH 88/09
Soziales Entschädigungsrecht - Feststellung einer Schädigungsfolge - …
Die vom Bundessozialgericht zu der Vorgängerregelung des § 40 KOVVfG entwickelten Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1976 - 9 RV 564/74 -, Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 85/76 -, Urteil vom 8. Juli 1980 - 9 RV 24/79 - jeweils zitiert nach juris), wonach in den Fällen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Nichtleistung unter bestimmten Umständen unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung ein Anspruch auf rückwirkende Leistungsgewährung über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren vor Antragstellung in Betracht kommen konnte, finden daher im Rahmen des § 44 Abs. 4 SGB X keine Berücksichtigung. - BSG, 25.06.1985 - 9a RV 61/83
Konkludenter Antrag nach dem BVG durch Hinweis auf weitere Schädigungsfolgen - …
Dies war in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) zum KOVVfG vom 22. Januar 1975 (Beilage Nr. 4/75 zum BAnz Nr. 23) Nr. 8 Satz 5 und 6 zu § 40 unter Umständen, wie sie hier bestanden, vorgesehen (…BSG…">40%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3900 § 40 Nr. 5 KOVVfG; Urteil des Senats vom B. Juli 1980 - 9 RV 24/79 -). - BSG, 25.06.1983 - 9a RV 61/83
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vH durch Schädigungsfolgen aufgrund des …
Dies war in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) zum KOVVfG vom 22. Januar 1975 (Beilage Nr. 4/75 zum BAnz Nr. 23) Nr. 8 Satz 5 und 6 zu § 40 unter Umständen, wie sie hier bestanden, vorgesehen (…BSG…">40%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3900 § 40 Nr. 5 KOVVfG; Urteil des Senats vom B. Juli 1980 - 9 RV 24/79 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".