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| BSG, 21.03.1969 - 9 RV 286/67 |
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Unterschiedliche Legaldefinitionen für das berufliche Betroffensein
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VJ 1/04 R
Berufsschadensausgleich - Richter - Vergleichseinkommen - Besoldungsgruppe - …
BSchA ist auch dann zu zahlen, wenn - anders als im Falle des Klägers - die Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 BVG nicht erfüllt werden (…vgl BSGE 29, 208, 211 ff = SozR Nr. 36 zu § 30 BVG; Senatsurteil vom 21. März 1969 - 9 RV 286/67, BVBl 1970, 23; stRspr;… Wilke/Förster, aaO, RdNr 26); ebenso kann - wie hier - ein (allerdings modifizierter) BSchA neben der Grundrentenerhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit stehen. - BSG, 28.04.2005 - B 9a VJ 1/04 R
Bestimmung der Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSchA) - Umfang der sozialen …
BSchA ist auch dann zu zahlen, wenn - anders als im Falle des Klägers - die Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 BVG nicht erfüllt werden (…vgl BSGE 29, 208, 211 ff = SozR Nr. 36 zu § 30 BVG; Senatsurteil vom 21. März 1969 - 9 RV 286/67, BVBl 1970, 23; stRspr;… Wilke/Förster, a.a.O., RdNr. 26); ebenso kann - wie hier - ein (allerdings modifizierter) BSchA neben der Grundrentenerhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit stehen.
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